G20-Krawalle: Linke-Abgeordnete kritisiert Polizeidarstellung
Die Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg ist noch lange nicht abgeschlossen. Fast drei Monate danach gibt es neue Erkenntnisse, die Zweifel aufkommen lassen.
Hamburg - Drei Monate nach dem G20-Gipfel zieht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburg, Christiane Schneider, die bisherigen Schilderungen der Polizei von den Ausschreitungen massiv in Zweifel.
Schneider verwies am Freitag auf die Antwort des rot-grünen Senats auf ihre Kleine Anfrage zu gesicherten Beweismitteln, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.
Polizei korrigiert Schilderungen
In der Antwort wird etwa die bisherige Schilderung der Polizei korrigiert, wonach am Morgen des 7. Juli am Bahnhof Altona ein Wagen der Bundespolizei abbrannte. In der Senatsantwort heißt es nun: „Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen, ist es nach den Erkenntnissen der Soko „Schwarzer Block“ nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen.“
Keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
Auch die Ereignisse in der Nacht zum 8. Juli, als Randalierer über Stunden in der Straße Schulterblatt im Schanzenviertel gewütet, Geschäfte zerstört und Barrikaden angezündet hatten, werfen Schneider zufolge Fragen auf.
So räumte die Polizei laut Senat ein, dass „nach derzeitigem Kenntnisstand“ keine Molotowcocktails, Gehwegplatten, Steine oder Eisenstangen als Beweismittel gesichert wurden.
Die Polizei hatte ihr damaliges Zögern und das lange Gewährenlassen der Randalierer damit begründet, dass sie annahm, dass militante G20-Gegner womöglich Gehwegplatten und Molotowcocktails von Dächern auf die Beamten werfen wollten.
Polizei hält an Darstellung zur Krawall-Nacht fest
Polizeisprecher Timo Zill betonte am Freitag, dass die Polizei an der grundsätzlichen Darstellung der Abläufe an jenem Abend ausdrücklich festhalte: „Es hat massive Angriffe aus dem Viertel heraus auf die eingesetzten Beamten gegeben. Es hat den Hinweis des Verfassungsschutzes auf einen Hinterhalt gegeben. Es liegt auch Videomaterial vor, wie Personen von Dächern Gegenstände werfen“, sagte Zill der dpa.
Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
dpa