+
Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel.

Sieben Monate danach

G20-Krawalle: Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt

Sieben Monate nach den Krawallen im Rahmen des G20-Gipfels wurde das Verfahren gegen den Sprecher der linksautonomen Roten Flora eingestellt.

Hamburg - Rund sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, eingestellt. Gegen den Anwalt war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden. Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin, sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer.

Andreas Beuth vor der Roten Flora.

Kein hinreichender Tatverdacht

Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio am Montag. Beuth war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli in der ARD sagte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ Gegen Beuth waren daraufhin zahlreiche Strafanzeigen eingegangen.

Chef der Polizeigewerkschaft bezeichnet die Entscheidung als „skandalös“

Der Chef der Hamburger Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch, nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft skandalös. „Es ist das falsche Signal - es stellt ihm einen Freifahrtschein als Hetzer gegen den Rechtsstaat und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger aus“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte dagegen bereits im Dezember dem „Spiegel“ gesagt, die Rote Flora habe bei den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt.

Die Demonstration „G20 - Welcome to Hell“ mit rund 12 000 Teilnehmern war am 6. Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der Polizei gestoppt worden. Anschließend war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Lesen sie auch: 72,2 Millionen Euro: Soviel ließ sich Berlin den G20-Gipfel kosten

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Paket: EU und London immer noch nicht ganz am Ziel
Die Grundsatzeinigung steht - und trotzdem machen es die EU und Großbritannien noch einmal spannend vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag.
Brexit-Paket: EU und London immer noch nicht ganz am Ziel
Kampf um Merkel-Nachfolge: Laschet sieht nur zwei Kandidaten mit Chancen
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ist in vollem Gang. Armin Laschet nennt seine beiden Favoriten. Der News-Ticker.
Kampf um Merkel-Nachfolge: Laschet sieht nur zwei Kandidaten mit Chancen
Trump giftet gegen Komikerin - die kontert mit bitterbösem Spott
Donald Trump hat mit merkwürdigen Äußerungen zur Ermordung von Jamal Khashoggi verwirrt. Nun muss er einen Seitenhieb von einer Komikerin einstecken. Die News aus den …
Trump giftet gegen Komikerin - die kontert mit bitterbösem Spott
Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf
Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies …
Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Kommentare