Ministerium will Geld vom Hersteller

G36-Affäre: Staatsanwaltschaft eingeschaltet

München - In der Affäre um das Sturmgewehr G36 hat das Bundesverteidigungsministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Schadensersatzansprüche beim Waffenhersteller Heckler&Koch angemeldet.

"Die gesicherte technische Faktenlage zum G36 liefert nun neue Ansatzpunkte sowohl für die Prüfung etwaiger zivilrechtlicher Rechtsansprüche gegen die Firma Heckler&Koch als auch für mögliche weitere Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild am Sonntag". Das Ministerium habe sich "erneut an die Staatsanwaltschaft Rottweil gewandt".

Im Jahr 2011 hatte die Strafverfolgungsbehörde laut "BamS" nach einer anonymen Anzeige gegen Heckler&Koch bereits wegen Betrugsverdachts ermittelt, das Verfahren aber wegen Verjährung eingestellt. Inzwischen aber habe die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingesetzte Untersuchungskommission die G36-Verträge geprüft. Dabei sei die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verjährungsfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen sein könnte, weil auch nach 2005 noch Gewehre an die Bundeswehr geliefert wurden.

"Wir stehen im Kontakt mit dem Verteidigungsministerium", sagte der Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft der Zeitung. "Wir haben den Vorgang aus 2011 beigezogen und prüfen, ob Ermittlungen wieder aufgenommen werden", fügte Frank Grundke hinzu.

Zusätzlich macht das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAinBw) zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Waffenschmiede geltend. "Am 10. Juni hat das BAAinBw gegenüber der Firma Heckler&Koch eine Mängelrüge eingelegt", sagte der Ministeriumssprecher. Es gehe dabei um 4500 Gewehre, die im Gewährleistungszeitraum der vergangenen 24 Monate beschafft wurden. Das Ministerium verlange von der Rüstungsfirma, die Trefferfehler zu beseitigen oder Schadensersatz zu zahlen.

Die Bundeswehr verfügt über rund 170.000 Stück des Sturmgewehrs G36 vom deutschen Hersteller Heckler&Koch. Nach jahrelanger Kritik und diversen, zum Teil widersprüchlichen Gutachten hatte von der Leyen Ende März massive Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. Weil die Gewehre bei hohen Außentemperaturen oder vielen Schüssen hintereinander überhitzen und nicht mehr treffen, will von der Leyen sie in ihrer bisherigen Version ausmustern.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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