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Ursula von der Leyen.

Unvollständiges Vorwort

G36-Gewehr: Hat von der Leyen Bericht manipuliert?

Berlin - Es wird nicht ruhiger um das Sturmgewehr der Bundeswehr, das G36: Offenbar soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Abschlussbericht zum G36 manipuliert haben.

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, dem Bundestag sei ein Text vorenthalten worden, in dem Kritik an dem umstrittenen Sturmgewehr G36 relativiert worden sei. Der Abschlussbericht der diesbezüglichen Untersuchung sei genau in der Form weitergeleitet worden, wie dies zuvor beschlossen und angekündigt worden sei, erklärte dazu ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung veröffentlichte am Mittwoch den fehlenden Text. Das Verteidigungsministerium stellte das Vorwort am Mittwoch auf seine Homepage. In dem Text gebe es inhaltlich keine Erkenntnisse, die über die Aussagen im eigentlichen Abschlussbericht hinausgingen, betonte ein Sprecher des Ministeriums. Mit der Veröffentlichung des Vorworts könne sich nun jeder sein eigenes Urteil bilden.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Ministerium habe das Vorwort zu dem Untersuchungsbericht nicht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet. Darin werde das G36 als "eine zuverlässig funktions- und betriebssichere Waffe" beschrieben. Auch wurde die Untersuchungssituation - Dauerfeuer in einer Hinterhaltsituation - als "technischer Grenzbereich" eingestuft.

Das Verteidigungsministerium teilte dazu mit, das Vorwort sei nicht unter den Trägern der Untersuchung abgestimmt, sondern trage nur die Unterschrift eines der Beteiligten. Zudem seien darin keine Fakten oder Erkenntnisse enthalten, die über die eigentlichen, dem Bundestag übermittelten Untersuchungsergebnisse hinausgingen.

Zu der Einstufung "zuverlässig funktions- und betriebssicher" erklärte das Ministerium, damit werde nur ausgesagt, dass "eine Kugel aus dem Lauf kommt, sobald man am Abzug zieht" und dass dabei "für den Schützen keine Gefahr ausgeht". Aussagen über die Treffsicherheit des Gewehrs würden damit nicht getroffen.

Die Kritik am G36 richtet sich dagegen, dass die Treffsicherheit der Waffe bei hohen Temperaturen nachlässt. Daher will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Gewehr ausmustern. Gegen das Verteidigungsministerium gibt es auch Vorwürfe, die Probleme mit dem G36 jahrelang vertuscht zu haben. Diese Vorwürfe richten sich besonders gegen von der Leyens Vorgänger, den heutigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

AFP

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