Die Außenminister der G7 und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf den Stufen des Lancaster House in London
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Ein selten gewordener Anblick: Außenminister der G7 bei einem persönlichen Treffen. Wird das Format zum Club der Demokratien?

Umgang mit China und Russland

G7 als Club der Demokratien? Fünf neue Staaten dabei - Maas: Fokus auf Menschenrechten bei China-Politik

Die G7-Außenminister diskutieren in London den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland. Großbritanniens Außenminister Raab will das Format zur Plattform für Demokratien machen.

London/München - Die laufende Debatte um die richtige China-Politik Deutschlands, Europas und der USA ging am Dienstag auch bei dem Treffen der G7-Außenminister in London weiter. Bundesaußenminister Heiko Maas setzte sich dort für eine gemeinsame China-Strategie der Mitglieder ein, die den Fokus stärker als bisher auf Menschenrechtsfragen legen sollte. „Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim ersten persönlichen Treffen der Minister seit zwei Jahren.

G7: Vom Club der Wirtschaftsgrößen zum Club der Demokratien?

Wie sich die westlichen Demokratien gegenüber autoritär geführten Staaten wie China und Russland aufstellen, steht im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens. Deutschland ringt ebenso wie die EU um den künftigen Kurs in der China-Politik. Dabei geht es um die richtige Balance zwischen Werten und Menschenrechten einerseits, sowie Realpolitik und Wirtschaft andererseits. Die USA verfolgen derzeit einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking. So bezeichnete US-Präsident Joe Biden das Verhältnis als „extremen Wettbewerb“. Biden strebt zudem eine Art Allianz der Demokratien gegenüber China an. Die G7 könnte nun einer solchen Allianz schrittweise näher kommen.

So will die britische G7-Präsidentschaft die Gruppe zu einem zentralen Forum der großen Demokratien machen - und lud zu den Gesprächen in London auch Japan, Südkorea, Australien, Indien und Südafrika ein. Der britische Außenminister Dominic Raab sagte: „Die britische G7-Präsidentschaft ist eine Gelegenheit, offene, demokratische Gesellschaften zusammenzubringen und Einheit zu demonstrieren.“

Eigentlich haben sich in der G7 die großen westlichen Industriestaaten zusammengeschlossen: USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Vorübergehend war auch Russland Mitglied gewesen - diese so genannten G8 endeten allerdings mit dem Rauswurf Russlands nach dessen Annexion der Halbinsel Krim von der Ukraine.

G7: Künftiger Ansatz soll Kooperation der Demokratien sein

Nun soll eine mögliche Erweiterung offenbar nicht mehr auf das Kriterium Wirtschaftskraft, sondern auf das Kriterium Demokratie setzen. „Wir versuchen, die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“, hatte US-Außenminister Antony Blinken nach seiner Ankunft in London am Montag dazu gesagt. Wenn ein Land - sei es China oder ein anderer Staat - diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen“.

Heiko Maas begrüßte diesen Ansatz. „Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen“, sagte er. Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Als Beispiel nannte Maas den freien Handel. „Wir, die G7, sind die freie Welt, und wir wollen freien Handel, statt Knebelverträge, wie wir es von anderen kennen.“ Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte am Montag vor Naivität im Umgang mit Chinas Wirtschaftspolitik, vor allem bei Projekten der Neuen Seidenstraße.

Bei dem Treffen unter strengen Corona-Auflagen soll der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Es wird das erste große Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hatte die G7 massiv an Bedeutung verloren, denn Trump hatte nur wenig Interesse an dem Gesprächsformat. Der Wettbewerb der Systeme Autokratie und Demokratie haucht dem Format nun wieder Leben ein. (ck/dpa)

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