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Eine Polizistin vor Schloss Elmau, wo der G7-Gipfel 2015 stattfindet.

Angeblich versteckte Kosten

Vor G7-Gipfel: Ärger um Polizei-Überstunden

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Krün - Vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau gibt es Ärger um angeblich versteckte Kosten für die Polizei.

Die Freien Wähler verlangen von der Staatsregierung, dass sich Polizisten alle Überstunden für den Dienst beim G7-Gipfel 2015 auszahlen lassen dürfen, falls sie wollen – „auch wenn das einen Batzen kostet“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger unserer Zeitung.

Er berichtet von Gesprächen mit Polizisten, intern werde den Beamten nahegelegt, „die Überstunden abzustottern und nicht auszahlen zu lassen“. Das schade aber der Sicherheitslage in Bayern. „Viele Inspektionen sind jetzt schon auf Kante genäht.“ Wenn in ganz Bayern das Jahr über Beamte ausfallen, weil sie ihre G7-Überstunden vom Juni abfeiern, macht sich das massiv in der Polizeipräsenz bemerkbar. In München und Elmau werden über 10.000 Polizisten eingesetzt.

Hinter dem Wunsch, die Stunden nicht auszuzahlen, vermutet Aiwanger die Angst der Staatsregierung vor stark steigenden Kosten. Bisher liegt die offizielle Zahl bei 130 Millionen Euro, wovon der Bund 40 Millionen Euro übernehmen will. Auf vage Schätzungen eines Verbands, die Kosten könnten auch bei 360 Millionen landen, hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehr unwirsch reagiert. „Wir vermuten, dass da Kosten versteckt werden“, sagt Aiwanger. Er prophezeit, der Nachtragshaushalt werde die Kosten aufdecken, „die man jetzt noch verleugnet“. Der FW-Chef fordert von der Staatsregierung, eilig mit dem Bund nachzuverhandeln.

Offen von einem Nachtragshaushalt – eine Korrektur des bisherigen Etats – redet auch die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm. Sie hat das beantragt, allerdings primär mit Blick auf die Ausgaben zu Asyl, Integration und Bildung. „Das sind völlig unterfinanzierte Bereiche.“ Stamm vermutet, in einem Nachtragshaushalt würden dann auch die G7-Mehrkosten untergebracht.

G7-Gipfel 2015: News-Blog und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

Von Christian Deutschländer

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