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In den Elendsvierteln der Welt unterwegs: Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister und CSU-Politiker.

Interview mit dem Entwicklungsminister

G7-Gipfel: "Den Aufwand darf man kritisch hinterfragen"

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München - Die Welt schaut auf Schloss Elmau: Beim G7-Gipfel am Wochenende sollen einige der drängendsten Probleme beraten werden. Hilft’s was? Lohnt der ganze Aufwand? Und worüber sollte noch geredet werden? Der Münchner Merkur fragt Gerd Müller, den Entwicklungsminister (CSU).

Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau möchten wir nach ihrem Bauchgefühl fragen. Wie blicken Sie dem Gipfel entgegen – hoffnungsfroh, oder angesichts befürchteter Ausschreitungen mulmig?

Hoffnungsfroh. Elmau ist der Start für eine Serie von wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Weltgemeinschaft noch in diesem Jahr und hat damit eine Vorreiterrolle. Die G7-Runde muss die Standards setzen für die Zusammenarbeit der Industrienationen mit den Armen, für fairen Handel, für ein neues Klimaabkommen.

Ihr Parteifreund zu Guttenberg meint, kurz gefasst, am Ende stünden beim G7-Gipfel eh nur ein paar Erklärungen ohne Wirkung. Ist er desillusioniert?

Dass die Sieben sich treffen, ist sehr sinnvoll. In der Politik ist es wichtig, ein Grundvertrauen aufzubauen, auch jenseits der Tagesordnung persönlich miteinander zu reden. Sonst kann man unterm Jahr nicht zum Telefonhörer greifen und erfolgreich verhandeln.

Viele Bayern fragen sich dennoch: Muss der ganze Aufwand für ein Mächtigen-Treffen sein? Übertreiben Sie’s nicht?

Das Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs ist nötig. Was darum herum stattfindet, weitere Konferenzen, tausende Journalisten, hat sich so entwickelt. Aufwand und Sicherheitsmaßnahmen sind enorm. Das kann und darf auch kritisch hinterfragt werden.

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: "Demonstrieren ja, aber friedlich"

Was ist Ihre Botschaft an die Demonstranten des G7-Gipfels?

Demonstrieren ja, aber friedlich. Ich werde selbst in München am Königsplatz bei einer Kundgebung gegen Armut teilnehmen und sprechen.

Was ist das wichtigste Thema des G7-Gipfels?

Frieden. Fragen wie: Welche Antworten haben wir auf den Syrien-Krieg? Wie geht es mit der Ukraine weiter? Dazu Überlebensfragen der Menschheit: Wie sichern wir die Welternährung? Wie bauen wir die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, dem Westen und den Entwicklungsländern, ab? Welche Verpflichtungen gehen wir für das Klima ein? Da müssen die G7 Leitbeschlüsse treffen.

Asylfragen stehen nicht direkt auf der Agenda – wäre nicht das das übergeordnete Thema für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau?

Mit einer Diskussion über die Kriege und Krisen sind Sie schon beim Weltflüchtlingsproblem. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht, 55 Millionen, viele drängen nach Europa. Die G7 müssen Solidarität üben. Wenn ich daran denke, dass das Welternährungsprogramm nicht durchfinanziert ist, die Menschen in den Flüchtlingszelten hungern – genau das ist ein Mitauslöser der Flüchtlingswelle. Hier können die G7 etwas ändern.

Ihr Parteifreund Thomas Kreuzer sagt: Wir brauchen eine Lösung mit Auffangzentren in Nordafrika. Geht das? Hilft das?

Wir brauchen kurz-, mittel- und langfristige Ansätze. Was schnell gehen muss: Die Ernährung in den Flüchtlingslagern sichern. Die Seerettung ausbauen, damit das Mittelmeer kein Meer des Todes wird. Außerdem müssen wir in die Herkunftsländer investieren. Ich habe einen Flüchtlingsfonds der Europäischen Union mit zehn Milliarden Euro vorgeschlagen. Ich verlange einen Sonderbeauftragten, ein Gesicht der EU auch für die Verhandlungen in Afrika. Wir brauchen auf lange Sicht ein Rückführungsprogramm in die Herkunftsländer. In Libyen warten noch 800 000 oder mehr Flüchtlinge in der sengenden Sonne auf ihr Boot nach Europa.

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: "Die Welt ist heute besser als vor 30 Jahren"

Die Auffangzentren haben Sie jetzt nicht erwähnt. Der falsche Weg?

Wir müssen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge unsere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Deshalb setze ich unter anderem mit Nigeria oder auch mit Äthiopien im Bereich der beruflichen Ausbildung neue Schwerpunkte und erörtere bei einem Besuch demnächst in Eritrea neue Wege der Zusammenarbeit.

Wie kann man eine Quote bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa durchsetzen? Sollten wir mal drohen, weniger in die EU-Töpfe einzuzahlen?

Nein. Die Quote ist gut; fünf Länder können nicht 70 Prozent der Flüchtlingslast übernehmen. Auch deswegen schlage ich den Flüchtlingsfonds vor, der sich aus dem Haushalt der EU speist. Das würde finanzielle Solidarität bedeuten – weil automatisch alle 28 Länder mit zahlen.

Blicken wir nochmal auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Können Sie, auch für Laien, definieren, wann er ein Erfolg ist?

Dass sich die Sieben treffen, ist an sich schon ein Erfolg. Ich bin zufrieden, wenn die G7 eine Führungsrolle übernehmen für die Serie der nächsten großen Gipfel in Addis, New York und Paris, wo es konkret um Entwicklungspolitik gehen wird, um den Umgang mit Schwellenländern, um ein neues großes Klimaabkommen.

Eine ganz einfache Frage: Wird am Ende des Jahres, nach all den Gipfeln, die Welt substanziell gerechter sein?

Ja. Wir sind auf einem guten Weg, trotz aller Krisen ist die Welt heute besser als vor 30 Jahren. Weniger Kriege, die Armut ist halbiert, die Mütter- und Kindersterblichkeit halbiert, Polio besiegt, ein zehn-Milliarden-Euro-Klimafonds auf den Weg gebracht. Das sind Riesenerfolge, die Mut machen.

Interview: Christian Deutschländer

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: News-Blog und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum G7-Gipfel haben wir bereits für Sie zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

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