+
Im Verhältnis von fünf zu eins war die Polizei den Demonstranten überlegen. Daran entzündet sich Kritik.

Fünf Polizisten kamen auf einen Demonstranten

Opposition fordert nach G7: Herrmann muss Kosten erklären

  • schließen

München - Das enorme Polizeiaufgebot rund um den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau ist auch am Tag danach ein umstrittener Punkt. Fünf Polizisten für einen Demonstranten? Die Opposition im Landtag fordert Erklärungen vom bayerischen Innenminister Herrmann.

Update vom 24. Mai 2016: Ein G7-Treffen steht wieder an: Diesmal verschlägt es die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen nach Japan. Hier erfahren Sie alles, was Sie zum G7-Gipfel 2016 in Ise-Shima wissen müssen.

„Wenn auf einen Demonstranten fünf Polizisten kommen, wirft das schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, unserer Zeitung. „Der große Polizeiaufwand war mit sehr hohen Kosten und auch mit Behinderungen und Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden“, sagte Rinderspacher. Der Innenminister müsse deshalb im Landtag über die exakte Belastung des bayerischen Steuerzahlers Rechenschaft ablegen. Er stelle sich die Frage, „ob es nicht an der einen oder anderen Stelle auch eine Nummer kleiner getan hätte“.

Ähnlich sehen es – nicht ganz überraschend – die Grünen, die teilweise selbst an den Demonstrationen gegen den Gipfel teilnahmen. „Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde hier mit einem Sicherheits-Overkill bislang nicht gekannten Ausmaßes beschnitten“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „CSU-Innenminister Herrmann war von einer hysterischen Angst vor friedlichen Protesten besessen – er wollte Stärke zeigen, hat aber Schwäche offenbart. Weniger wäre mehr gewesen.“ Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek witzelte, einen Betreuungsschlüssel von 5:1 würden sich viele in bayerischen Kitas wünschen.

G7-Gipfel 2015 in Elmau: "Sicherheitskonzept ist aufgegangen"

Die Bilanz der Staatsregierung fällt natürlich völlig anders aus. „Unser Sicherheitskonzept ist total aufgegangen“, war Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon am Sonntagabend überzeugt. „Seit der Sicherheitskonferenz vor vielen, vielen Jahren haben wir in dem Bereich ein hohes Maß an Perfektion erreicht.“ Ein Lob für seinen Innenminister. „Die deutliche Polizeipräsenz hat dafür gesorgt, dass sich potenzielle Gewalttäter genau überlegt haben, ob sie etwas anstellen oder überhaupt anreisen“, erklärte auch Joachim Herrmann. Der Minister hatte kurz vor dem Gipfel gesagt, er rechne mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten – letztlich waren es offenbar nicht einmal 500.

„Die Vorfälle bewegten sich von ihrer Anzahl und Art her im Bereich eines bayerischen Volksfestes“, bilanzierte Marco Noli vom Anwaltnotdienst der Gipfelgegner. Der Einsatz habe in „groteskem Widerspruch“ zu den Vorfällen gestanden. Herrmann dagegen fand, die Polizisten hätten „besonnen und mit Augenmaß“ gehandelt. Gelobt wurde vielfach auch die offene und lockere Kommunikation der Polizei – beispielsweise mithilfe sozialer Netzwerke. „Wir vermissen ein wenig die Stimmung mit Musik und Samba von gestern. Wo sind denn die Trommeln?“, twitterten die Beamten am Sonntag. Zuweilen riefen sie aber auch sehr ernsthaft dazu auf, sich an die Regeln zu halten.

Doch nicht nur die Polizei, auch die Sanitäts- und Hilfsdienste rechtfertigten gestern ihre massive Präsenz vor Ort. „Aktuell haben die Einsatzkräfte rund 360 Mal Hilfe geleistet – meist bei kleineren Verletzungen oder Kreislaufproblemen“, bilanzierte die Arbeitsgemeinschaft. Mehr als 1500 Helfer waren im Einsatz. Im Gegensatz zur Polizei allerdings zumeist ehrenamtlich.

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: Ticker zum Nachlesen und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum G7-Gipfel haben wir für Sie nochmal zusammengefasst. Außerdem können Sie unseren News-Ticker zum G7-Gipfel hier nachlesen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ex-Leibwächter von Bin Laden soll abgeschoben werden
Bochum (dpa) - Der in Bochum lebende frühere Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen worden und soll abgeschoben werden. In einem Bescheid …
Ex-Leibwächter von Bin Laden soll abgeschoben werden
Jetzt doch - Ex-Leibwächter Bin Ladens soll abgeschoben werden
Der seit 2005 in Bochum lebende frühere Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen und soll abgeschoben werden. 
Jetzt doch - Ex-Leibwächter Bin Ladens soll abgeschoben werden
Abgeordnete: Lage an Bord der "Lifeline" spitzt sich zu
Immer häufiger wird Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in Häfen der EU verwehrt. Nun ist ein Schiff mit deutscher Besatzung betroffen.
Abgeordnete: Lage an Bord der "Lifeline" spitzt sich zu
„Er macht komplett den Trump“: Seehofer sorgt sogar in den USA für Aufsehen - Parteifreunde warnen
Früher galt Franz-Josef Strauß als Vorbild für scharfe Attacken der CSU. Beobachter sehen nun einen anderen Zeitgenossen als Leitbild der Partei: Donald Trump.
„Er macht komplett den Trump“: Seehofer sorgt sogar in den USA für Aufsehen - Parteifreunde warnen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.