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Ärger ums G7-Dinner der Abgeordneten

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Von: Christian Deutschländer, Dirk Walter

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Dietmar Müller-Elmau G7 Gipfel
Eine Einladung von Dietmar Müller-Elmau an Politiker des Landtags sorgt für Diskussionen. © dpa

München/Elmau - Wirbel vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: Landtags-Abgeordnete und Politiker haben sich von Gipfelhotelier Dietmar Müller-Elmau einladen lassen.

Die SPD-Abgeordnete Katrin Sonnenholzner hat es Dietmar Müller-Elmau schriftlich mitgeteilt. „Mit Verwunderung“ nehme sie die Einladung zur exklusiven Besichtigung („mit Begleitung“) des neuen Hotel-Anbaus („Retreat“) zur Kenntnis. Sie werde nicht kommen und verstehe auch nicht, wieso sie als Gesundheitspolitikerin eingeladen werde – ein Abendessen „in der Preisklasse Ihres Etablissements“ liege „deutlich über dem, was ich von wem auch immer annehme“. Von SPD und Grünen folgte niemand der Einladung.

Nicht alle Abgeordneten sahen das aber so. Angereist sind am vergangenen Montag eine ganze Reihe von CSU-Parlamentariern: Neben den örtlich zuständigen Abgeordneten Harald Kühn und Martin Bachhuber auch Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Fraktionsvize Karl Freller, Georg Winter, Manfred Ländner und Otmar Bernhard, dazu mehrere Landräte. Die Freien Wähler kamen mit Fraktionschef Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein und Bernhard Pohl.

G7-Gipfel: Zwei Landtagskollegen nahmen das Übernachtungsangebot an

Einen möglichen Interessenkonflikt erkannten dabei manche. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der ein feines Gespür nachgesagt wird, sagte ab. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Peter Winter, der Chef des Haushaltsausschusses, sowie der Münchner Markus Blume lehnten ab. Andere, etwa der Würzburger Innenpolitiker Ländner sowie zwei weitere Landtagskollegen nahmen hingegen sogar das Übernachtungsangebot an: eine Suite zum Vorzugspreis von 150 Euro. Ist das nun Vorteilsnahme, wie es die im Jahr 2013 neu erlassenen „Verhaltensregeln für Abgeordnete“ untersagen? Bocklet sagt klar Nein – „da führt kein Weg hin“. Die Abgeordneten hätten über Millionen für den G7-Gipfel entschieden, da sei es sein Recht, sich vor Ort zu informieren. Er nennt die Aufregung um die Einladung „Zirkus“ und „schizophren“. Sie sei von der SPD lanciert worden – „in Berlin stimmen sie für den G7-Gipfel, in Bayern sind sie dagegen“, empört er sich. Übernachtet hat Bocklet in dem Hotel nicht, „es war aber vernünftig, das anzubieten“, sagt er. Ähnlich sieht es Aiwanger: „Es ist sogar unsere Pflicht, zu wissen, was da vor sich geht.“ Um eine Essens-Einladung könne es nicht gehen, „dann müssten wir jeden Kontakt zur Wirtschaft und Verbänden abbrechen“.

Das Essen selbst nennt Bernhard Pohl bescheiden: „Es gab gefühlt 50 Gramm von irgendeiner Forelle, eine Suppe und Curry mit Fleischbrocken. Ich will niemanden beleidigen, aber ich würde dafür nicht mehr als 25 Euro hinlegen.“ Übernachtet hat Pohl ebensowenig wie Aiwanger („150 Euro sind mir zu teuer“). Dem Hotelier Müller-Elmau attestiert der FW-Fraktionschef dennoch, derzeit „von einem Fettnäpfchen ins Nächste zu treten“. „Dem fehlt es an Fingerspitzengefühl“, meint auch Katrin Sonnenholzner (SPD). Fingerspitzengefühl will im Nachhinein nun der Abgeordnete Ländner beweisen: „Nachdem ich in einer Suite übernachtet habe, werde ich das auch voll bezahlen“, sagt er gestern. Die Suite kostet um die 1000 Euro.

G7-Gipfel: "Ausschließlich Dinge bezahlt, die gipfelbedingt sind"

Politisch brisant ist die Einladung, weil Müller-Elmau ursprünglich vier Millionen Euro Zuschuss für den Umbau des Hotels gefordert hatte. Letztendlich sind die Ausgaben für das Hotel nun auf drei Millionen Euro gedeckelt. „Es werden ausschließlich Dinge bezahlt, die rein gipfelbedingt sind“, sagt Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) – etwa abhörsichere Besprechungsräume. Doch auch die drei Millionen Euro sind noch nicht in Gänze geflossen. Ein Gutachter wacht darüber, dass Müller-Elmau wirklich nur gipfelbedingte Baumaßnahmen abrechnet und nicht etwa goldene Wasserhähne. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm kündigte an, darüber mit Argusaugen zu wachen. Das Gutachten liegt aber noch nicht vor.

Das Hotel betont in einer Stellungnahme, dass es nicht ums Geld gegangen sei. „Ziel der Einladung war es, den Ort des G7 Gipfels all denjenigen Vertretern aus Politik und Verwaltung persönlich vorzustellen, die viel über den Gipfel diskutieren werden, aber die die Besonderheiten, Geschichte und Perspektiven von Schloss Elmau nicht persönlich kennen.“

G7-Gipfel 2015: Themenseite, News-Blog und die wichtigsten Informationen

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

Christian Deutschländer, Dirk Walter, Carsten Hoefer  

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