Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben

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Nach Gewalt-Demos in Frankfurt

Sorge vor G7: Herrmann kündigt Grenzkontrollen an

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München - Schlimme Ausschreitungen rund um die EZB in Frankfurt, Sorge vor dem G7-Gipfel in Elmau: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt im Merkur-Interview Konsequenzen an.

Die Ausschreitungen rund um die EZB in Frankfurt haben auch die bayerischen Behörden alarmiert. Im Interview kündigt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Konsequenzen für den G7-Gipfel im Juni an. Man werde die Abläufe gemeinsam mit den hessischen Kollegen sorgfältig analysieren.

Hessen wurde von der Vehemenz des Protests überrascht. Sie auch?

Wir wussten, dass gewalttätige Proteste geplant sind. Die Einschätzung, wie viele Gewalttäter letztlich auf der Straße sind, fällt im Vorfeld immer schwer. Das war auch nicht Aufgabe der bayerischen Polizei. Aber wir haben bestmögliche Unterstützung gegeben: Insgesamt waren mehr als 1000 bayerische Beamte vor Ort.

Die Krawallmacher gehen äußerst strategisch vor. Wird die bayerische Polizei das mit Blick auf den G7-Gipfel analysieren?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schaut sehr genau darauf, was in Frankfurt passiert ist.

Natürlich. Wir werden die Abläufe in Frankfurtsehr genau aufarbeiten, auch mit den hessischen Kollegen. Grundsätzlich ist das alles aber nicht neu. Wir kennen das von der Münchner Sicherheitskonferenz: Der Schwarze Block geht sehr konzentriert, straff organisiert und mit konkreten Zielen vor. Da hilft nur massive Präsenz mit der klaren Botschaft, dass die Polizei im Zweifel die stärkere Kraft ist.

Bei der Sicherheitskonferenz haben sie es geschafft, dass viele Autonome überhaupt keine Lust mehr verspüren, nach München zu reisen. Nach Frankfurt aber kamen viele Störer aus ganz Europa.

Das war bei diesem Anlass naheliegend, und auch wir müssen uns darauf einstellen. Solche Ereignisse ziehen Chaoten aus ganz Europa, vielleicht sogar weltweit an.

Wird es während des Gipfels Grenzkontrollen geben?

Ich gehe davon aus. Die Bundesregierung kann bei einem besonderen Grund die Richtlinien des Schengen-Abkommens außer Kraft setzen. Sie wird in Brüssel ein Aussetzen der Kontrollfreiheit anmelden. Das gilt sicher für die österreichische Grenze, möglicherweise aber auch für andere, um die Reisewege der Chaoten einzuschränken.

Kann man möglicherweise schon die Anreise durch Kooperation mit Behörden in anderen Ländern verhindern?

Die Zusammenarbeit mit den Kollegen in Österreich klappt hervorragend. Das ist besonders wichtig, weil der Tagungsort nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegt.

Suchen Sie gezielt das Gespräch mit den Veranstaltern der Proteste?

Es wird nach Ostern die sogenannten Kontaktgespräche zwischen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und den Anmeldern der Veranstaltungen geben. Das ist Routine. Aber wir werden den Organisatoren sehr deutlich machen, dass wir ein derartiges Verhalten nicht dulden.

Hilft das was?

Es gibt leider genügend Chaoten, die lieber ihr eigenes Süppchen kochen.

Aber Sie erwarten von den Veranstaltern jetzt ein deeskalierendes Vorgehen?

Natürlich. Wir garantieren das Demonstrationsrecht. Umgekehrt erwarten wir von jedem Veranstalter, dass er dieses Recht friedlich ausübt. In Frankfurt haben die Veranstalter am Vormittag noch Begeisterung für die Mobilisierung geäußert – aber keinerlei Distanzierung. Das kam vereinzelt erst gegen Abend. So geht das nicht. Wer sich nicht klar distanziert, macht sich mitverantwortlich.

In Frankfurt konzentrierte sich alles auf die Innenstadt, Elmau liegt sehr abgelegen. Ist das ein Vorteil oder ein Nachteil, schließlich könnte auch in München randaliert werden?

Es ist eine Herausforderung, dass wir vom Münchner Flughafen bis zum Tagungsort in Elmau auf der ganzen Strecke die Sicherheit gewährleisten müssen. Die Demonstrationen scheinen sich derzeit auf den Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu konzentrieren. Aber da gibt es wohl unter den Gegnern noch keine endgültiges Konzept.

Was können Sie präventiv noch tun?

Wir werden die Camps auf der grünen Wiese verhindern. Es gibt ein Recht auf Demonstration, aber keines auf Camping von Chaoten. Die Erfahrungen, auch aus Heiligendamm, zeigen, dass diese Camps die Keimzelle der Krawallmacher sind.

Es wurde in Frankfurt auch viel Privateigentum zerstört. Wird es konkrete Hinweise an die Bevölkerung geben – beispielsweise, den Mercedes nicht an der Hauptstraße abzustellen?

Wir versuchen, den Schutz von Privateigentum durch eine große Versicherungslösung zu gewährleisten. Dazu laufen aber noch Gespräche. Wir werden den Bürgern eine verlässliche Lösung anbieten.

Das Interview führte Mike Schier.

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