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Außenminister Sigmar Gabriel.

Trump rechtfertigt Militärschlag

Gabriel: Assad für Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich

Berlin - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff im syrischen Chan Scheichun.

"Wir verfügen über Informationen unserer Partner und von Kontakten vor Ort, die es sehr plausibel erscheinen lassen, dass das Assad-Regime hinter diesem furchtbaren Giftgas-Angriff steckt", sagte der Minister. Den US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf den Angriff in Chan Scheichun nannte Gabriel "nachvollziehbar".

Gabriel forderte eine rasche Untersuchung durch internationale Waffeninspekteure. "Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Gabriel zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das Vorgehen der US-Armee Wirkung zeige und Druck auf die Assad-Regierung ausübe. Eine deutsche Beteiligung an möglichen weiteren US-Einsätzen gegen die syrischen Regierungstruppen lehnte er indes klar ab.

Gabriel glaubt nicht an Krieg der Großmächte

In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntag) schrieb Gabriel, viele Menschen seien verunsichert und hätten Angst, dass es zu einem Krieg der beiden Großmächte kommen könnte. Er sei sich aber sicher, dass es zu einer solchen Eskalation der kriegerischen Gewalt nicht kommen werde. „Aber das Gefühl der Menschen ist richtig: Lange war die internationale Situation nicht so besorgniserregend wie in diesen Tagen.“

Zugleich beklagte der Außenminister den Zustand der internationalen Diplomatie. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird durch Teile seiner Mitglieder entwertet, die eine Lösung blockieren und so für mehr Unsicherheit als für Sicherheit sorgen.“ 

Der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wertete den US-Schlag als aggressiven Akt und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland ist im Syrienkrieg ein enger Verbündeter Assads.

Gabriel kündigte an, die Lage in Syrien mit seinen G7-Kollegen am Montag in Italien beraten zu wollen.

Trump rechtfertigt Syrien-Aktion gegenüber US-Kongress

In einem am Samstag veröffentlichten Schreiben an den US-Kongress betonte US-Präsident Donald Trump, Ziel des Militärschlags, bei dem in der Nacht zum Freitag 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat abgefeuert worden waren, sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im „vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik“ der USA gehandelt, „entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis ...“, schrieb Trump, der sich zuvor nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte.

„Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.“ Er erntete überparteiliches Lob für den Luftangriff, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren möglichen Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangten.

Auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter reagierte Trump zudem auf Kritik, weshalb die Landebahnen der Luftwaffenbasis nicht attackiert worden seien. Diese seien nicht bombardiert worden, weil sie leicht und kostengünstig wieder repariert werden könnten, erklärte er.

In einem weiteren Beitrag auf Twitter gratulierte Trump den Männern und Frauen der US-Armee, die die USA und die Welt bei den Angriffen in Syrien "so gut repräsentiert haben".

Johnson sagt Moskaureise ab

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte wegen der jüngsten Entwicklungen in Syrien eine für Montag geplante Moskaureise ab. In einer am Samstag verbreiteten Mitteilung kritisierte er zugleich die unveränderte Unterstützung Assads durch Russland. „Die Entwicklungen in Syrien haben die Lage grundlegend verändert“, sagte Johnson. Moskau reagierte mit Unverständnis.

afp/dpa

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