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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Vorstoß aus der Koalition für eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Gabriel: Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags ungerecht

Hannover - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Vorstoß aus der Koalition für eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Eine solche Anhebung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wäre “zutiefst ungerecht“, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse“. “Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener sollen von Geringverdienern durch höhere Beiträge finanziert werden“, meinte Gabriel. Die schwarz-gelbe Regierung mache damit den gleichen Fehler wie die Regierung Kohl Anfang der 90er Jahre: “Das ist eine Retro-Koalition: Angela Merkel wiederholt den Fehler von Helmut Kohl bei der Deutschen Einheit. Damals haben die Arbeiter und Angestellten alleine die Sonderbelastungen der Sozialversicherungen für Ostdeutschland gezahlt, während Selbstständige und diejenigen, die von ihren Vermögen leben können, außen vor blieben“, kritisierte Gabriel. Haushaltsprobleme dürfe man nicht auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten lösen, meinte der SPD-Chef. Gabriel forderte einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. “Zunächst muss der Steuersenkungswahn beendet werden, von dem nur einige wenige Besserverdienende profitieren und der nichts für Wachstum und Beschäftigung bringt.“ Eine “Bürgerbewegung gegen Staatsbankrott“ sei nötig, meinte der SPD-Chef. “Es ist doch ein echter Skandal, dass Staat und Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre originären Aufgaben zu erfüllen: Für anständige Schulgebäude und eine gute, kostenlose Bildung zu sorgen.“

dapd

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