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Sigmar Gabriel bei seinem ersten Russland-Besuch als Außenminister. 

Außenminister zu Gast in Russland 

Gabriel bei Putin und Lawrow - Angst vor „Aufrüstungsspirale“ 

Moskau - Sigmar Gabriel besucht erstmals als Außenminister Moskau. Er will Entspannung in Europa, der Kreml ein gutes Verhältnis zu Berlin. Doch der Krieg in der Ukraine steht dem entgegen.

Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland eine neue Abrüstung in Europa gefordert. Wie bei vorherigen Moskau-Besuchen als Wirtschaftsminister wurde er von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen. „Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen“, sagte Putin am Donnerstag. Er lud Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Besuchen ein.

Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, sagte Gabriel. Das sei nicht einfach, aber die Anstrengung sei notwendig.

Gabriel fordert Abrüstung 

„Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der Nato und Russlands. Putin wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonten die Kontinuität der Beziehungen zu Deutschland. Gabriel stellte vor der Presse Meinungsunterschiede zu Lawrow aber deutlicher heraus, als dies sein Vorgänger Steinmeier getan hatte.

Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit militärischer Übermacht. Russland werde selbst „von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt“, sagte er. „An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland.“

Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei „die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren können“. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Zum Schutz für Polen und die baltischen Staaten verlegt die Nato derzeit 4000 Soldaten dorthin. Moskau stationiert zusätzlich Zehntausende Soldaten an seiner Westgrenze. Gabriel will unter anderem Maßnahmen, um das Risiko zufälliger Zusammenstöße im Ostseeraum zu verringern.

Positionen im Ukraine-Konflikt unverändert 

Bei der Sicht auf den Krieg in der Ostukraine lagen die Positionen weit auseinander. Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Gabriel sagte, beide Seiten hielten nicht einmal die vereinbarte Waffenruhe als Minimalstandard ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem Pässe der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Lawrow machte vor allem Kiew für die andauernden Kämpfe verantwortlich.

Einig waren sich die Minister, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zu verstärken. Sie solle in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr zu überwachen. Gabriel und Lawrow sprachen sich auch dafür aus, das sogenannte Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen beizubehalten. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Suche nach einem Frieden.

Die Bundesregierung habe keine Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in den Bundestagswahlkampf, sagte Gabriel. Er brachte aber eine Warnung an: Deutschland werde sich notfalls zu wehren wissen. Wahlkämpfe sollten „unbeeinflusst von wem auch immer stattfinden“. US-Geheimdienste vermuten Russland hinter Angriffen auf Computer der Demokratischen Partei im Wahlkampf vergangenes Jahr. Deutsche Sicherheitsbehörden schließen Desinformationskampagnen oder Hackerangriffe zur Bundestagswahl nicht aus. „Alle diese Vorwürfe sind haltlos“, entgegnete Lawrow. Es gebe dafür keine Beweise.

dpa

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