+
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt ein Statement ab.

Nach umstrittener Schusswaffen-Äußerung

Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Berlin - Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

„Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. „Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.“

Gabriel erinnerte demnach daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

Lesen Sie auch:

Union mit Drei-Jahres-Tief - AfD mit Rekordwert

AfD-Chefin Petry: Notfalls Waffen an Grenzen einsetzen

Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD hatte am Samstag mit Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ Empörung ausgelöst. Petry sagte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Widerspruch gegen Gabriels Forderung

Mit seiner Forderung nach einer Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel parteiübergreifend auf Widerspruch. "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Verfassungsschutz Vorgaben zu machen. Wer beobachtet werde, entscheide der Verfassungsschutz selbst, sagte Bosbach der Zeitung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz benötige hierzu "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", sagte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, "der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden".

Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle "prüfen", ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck laut "Welt".

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Labour hofft auf Machtwechsel in Neuseeland
Vor ein paar Wochen schien in Neuseeland schon alles entschieden. Die regierenden Konservativen lagen in den Umfragen klar vorn. Dann kürte Labour eine neue …
Labour hofft auf Machtwechsel in Neuseeland
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken

Kommentare