Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst
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Sigmar Gabriel warnt Russland.

Ukraine-Wahl

Gabriel droht Russland mit neuen Sanktionen

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Russland mit harten Sanktionen gedroht, sollte die Ukraine-Wahl gestört oder gar zum Scheitern gebracht werden.

Am 25. Mai soll dort ein neuer Präsident gewählt werden. „Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen.“ Sollte die Präsidentschaftswahl scheitern, wäre ein gefährlicher Punkt erreicht, sagte der Vizekanzler. „Russland muss dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert wird“, so Gabriel.

Banken und Industrie würden Sanktionen mittragen

Die deutsche Wirtschaft würde von der Politik beschlossene Wirtschaftssanktionen gegen Russland akzeptieren. "Wenn es einen Sanktionsbeschluss gibt, werden wir den selbstverständlich mittragen", sagte der Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Jürgen Fitschen, der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sagte, wenn die Politik der Meinung sei, es gehe "nicht mehr anders, dann werden die Unternehmen das auch mittragen".

Beide warnten jedoch vor übereilten Entscheidungen. "Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können, ich habe vollstes Vertrauen, dass die Regierung hierbei sehr verantwortungsvoll handelt", sagte Grillo. "Wir sollten mit Russland im Gespräch bleiben, das gilt auch für die Wirtschaft", ergänzte er.

Auch Fitschen betonte, es sei weiterhin ein Dialog nötig, um den Konflikt zu lösen. "Sollen wir denn jetzt alle Fabriken in Russland schließen, alles aufgeben, was dort in jahrelanger Zusammenarbeit aufgebaut wurde?", fragte er. "Das hielte ich für grundfalsch, und das erwartet die Politik auch nicht von den Unternehmen", sagte Fitschen.

Runder Tisch ohne Ergebnis

Bei Suche nach einer Krisenlösung in der Ukraine ist indes auch der zweite Runde Tisch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

dpa

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