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Spott über die „Aufrüstungsspirale“: Sigmar Gabriel hier mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, am Samstag in einem Nebenraum der Sicherheitskonferenz. 

Ein Diplomat mit harten Fäusten

Gabriel: So lief seine Siko-Premiere als Außenminister

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Sigmar Gabriel sieht schon aus wie ein Außenminister, aber liefert einen Auftritt voll innenpolitischer Spitzen. Auf der Siko konterkariert er das deutsche Bekenntnis zu höheren Militäraus-gaben – nicht milde, sondern mit scharfem Spott.

München – Der Herr Bundesminister scheint sich auf einen stocklangweiligen Auftritt vorzubereiten. Sigmar Gabriel schreitet gemessenen Schritts auf die Bühne, setzt eine stabile Brille auf, das lässt ihn seriös wirken, und liest vom Blatt ab. Elf Minuten geht das so, im Diplomatenton über die Vision Europas, dann nimmt er die Brille ab – und verwandelt sich zurück in den SPD-Vorsitzenden, der er ja noch ist. Von Satz zu Satz wird seine Rede schärfer. Vor allem das deutsche Publikum im Saal staunt.

In den Stunden vor Gabriel standen mehrere Unionspolitiker an diesem Pult. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannte sich klar zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Haushalts in die Bundeswehr zu stecken. Für Deutschland wäre das bis zum Jahr 2024 ein Aufwuchs von je nach Schätzung mindestens 20 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel warnte etwas vorsichtiger vor „kleinlichen Diskussionen“ über die Verteidigungsausgaben. Gabriel zerpflückt diese Auftritte in wenigen Sätzen.

Ihm sei schon klar, dass man erst Terroristen besiegen müsse, ehe man Schulen bauen könne. Aber: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in die Zeit, in der wir glaubten, die Steigerung von Militärausgaben sei gleichbedeutend mit der Steigerung von Sicherheit.“ Man wisse doch längst, dass Krisenprävention und Wiederaufbau weit besser wirken könnten „als jede Militärausgabe“. Den Begriff „Aufrüstungsspirale“ verwendet er. Und definiert, dass Außenpolitik doch bitte weit vor Verteidigungspolitik komme.

Griechenland, so spottet der neue deutsche Außenminister, erreiche ja das Zwei-Prozent-Ziel. Ob es besonders klug sei, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, „während man zeitgleich die Renten nicht mehr auszahlen kann, darüber müsste man gerne mal nachdenken.“

Gabriel wirft seinen Vorrednern, ohne sie zu nennen, parteipolitische Spiele vor: „Auch im Wahlkampf sollte man einigermaßen realistisch bleiben.“ Er wisse nicht, „woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardenhöhe kommen soll, zumindest dann nicht, wenn zeitgleich großartige Steuersenkungs-Verabredungen getroffen werden“. Der Satz dürfte auch für Stirnrunzeln in der eigenen Partei sorgen, denn derzeit wirbt die SPD mit Steuersenkungsplänen für niedrige Einkommen.

Anwürfe aus dem Ausland, etwa von Vertretern aus dem Baltikum (wo man sich vor dem aggressiven Nachbarn Russland fürchtet), lässt Gabriel in der Diskussionsrunde abprallen. Die anderen Länder sollten bitte einrechnen, dass Deutschland 30 bis 40 Milliarden Euro für die Aufnahme der Flüchtlinge zahle. Das sei auch ein Beitrag zur Stabilisierung.

Wenn Gabriel verspricht, „dass Deutschland in Europa künftig mehr zuhört“, ist das auch eine innenpolitische Botschaft. An Merkel? Ihr wird ja in vielen Ländern vorgeworfen, mit der Aufnahme von Flüchtlingen versucht zu haben, diese offenen Grenzen auch anderen zu diktieren. Oder auch an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Gedanken an einen Euro-Austritt oder -Rauswurf Griechenlands Gabriel in einem Halbsatz abbürstet.

Gabriel äußert die Kritik an höheren Verteidigungsausgaben nicht zum ersten Mal, sondern seit Tagen in Interviews. Er steht damit auch nicht allein im Kabinett, der von der CSU gestellte Entwicklungsminister Gerd Müller könnte ähnlich formulieren. Spannend ist allerdings, wie forsch Gabriel auf der Siko an seinem erst 23. Tag im Amt vorgeht: Der frühere Umwelt- und dann Wirtschaftsminister macht damit klar, dass er sich nicht auf Weltpolitik beschränken, sondern auch Innenpolitiker bleiben mag. Der 57-Jährige wird ja auch noch bis 19. März SPD-Vorsitzender sein, ehe Martin Schulz ins Amt gewählt wird.

Nach dem (meist) diplomatisch-vorsichtigen Frank-Walter Steinmeier kommt nun also ein lauterer, robuster Minister fürs nächste halbe Jahr ins Außenamt. Die Frage der „taz“ neulich – „Kann der auch leise?“ – war berechtigt.

Die Brille packt Gabriel, als er sich setzt, dann sorgfältig zurück in ihr Etui. Er wird sie nur von Fall zu Fall benutzen.

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