Auto fährt in Menschenmenge in Helsinki: Ein Toter

Auto fährt in Menschenmenge in Helsinki: Ein Toter
+
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.

Weist Kritik zurück

Gabriel: Für Flüchtlinge keine Steuererhöhungen nötig

Berlin - Die Integration der Flüchtlinge kann nach Darstellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch ohne Steuererhöhungen und neue Schulden finanziert werden.

„Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Montag). „Aber die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern.“ Gerade auf die Kommunen kämen erhebliche Ausgaben bei der Integration zu.

„In keiner Gemeinde darf sich der Bürgermeister gezwungen sehen zu sagen: Tut mir leid, die lange geplante Schulsanierung können wir nicht mehr machen, weil wir alles Geld für die Flüchtlinge brauchen. Verwahrloste Städte produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.“

Die Kritik an seinem jüngsten Vorstoß für ein zusätzliches Sozialprogramm für einheimische Bürger wies er scharf zurück. „Das war - bei Union und Grünen - die soziale Arroganz der Bessergestellten: Wer sich ein Penthouse leisten kann, braucht keinen sozialen Wohnungsbau“, sagte Gabriel. „Die meisten ganz normalen Bürger sagen mir: Endlich kümmert sich einer.“

Am Montag treffen sich die EU-Mitglieder zu einem erneuten EU-Gipfel in Brüssel. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier verfolgen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sieben „Cumhuriyet“-Journalisten kommen frei
Ein Istanbuler Gericht hat die Freilassung von sieben Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" angeordnet.
Sieben „Cumhuriyet“-Journalisten kommen frei
CNN: Pentagon bestätigt neuen nordkoreanischen Raketentest
Washington (dpa) - Nordkorea hat trotz massiver Warnungen erneut eine ballistische Rakete getestet. Das habe das Pentagon heute vor Journalisten bestätigt, teilte der …
CNN: Pentagon bestätigt neuen nordkoreanischen Raketentest
Deutsche halten sich für politisch gut informiert
Berlin (dpa) - Drei von vier Deutschen halten sich für politisch gut informiert - aber die Hälfte kann elementare Wissensfragen zum politischen System nicht richtig …
Deutsche halten sich für politisch gut informiert
Amerikanische Diplomaten sollen Russland verlassen
Die Unterschrift von US-Präsident Trump wartet Russland gar nicht erst ab. Moskau verhängt Gegenmaßnahmen nach der großen Mehrheit im US-Senat für neue Sanktionen. Der …
Amerikanische Diplomaten sollen Russland verlassen

Kommentare