+

Verstoß gegen EU-Verträge

Gabriel gegen Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein in der Verfassung verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab.

Dann müsse Deutschland aus dem westlichen Militärbündnis Nato austreten und könne sich künftig etwa auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden.

Ein generelles Exportverbot würde zudem gegen EU-Verträge verstoßen, sagte Gabriel am Montag in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags.

Knapp 100.000 Bürger haben die Forderung der Initiative „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ für eine Grundgesetzänderung unterschrieben. Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungslieferant der Welt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

TV-„Schlussrunde“ vor der Wahl: Alle gegen Gauland
Von der Leyen und Schwesig statt Merkel und Schulz: In der letzten großen TV-Debatte nehmen die Spitzenleute AfD-Frontmann Gauland in die Zange. Neue Erkenntnisse gibt …
TV-„Schlussrunde“ vor der Wahl: Alle gegen Gauland
Schulz mahnt bessere Regeln zur Bekämpfung von Steuerbetrug an
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angeprangert, dass international agierenden Konzernen in der EU möglich ist, sich das Land auszusuchen, wo sie am wenigsten Steuern …
Schulz mahnt bessere Regeln zur Bekämpfung von Steuerbetrug an
Kim Jong Un bezeichnet Trump als dementen US-Greis
Der Krieg der Worte eskaliert weiter. Kim Jong Un bezeichnet Trump nun als dementen Greis, den er mit Feuer bändigen wolle. Nach den USA kündigt auch die EU neue …
Kim Jong Un bezeichnet Trump als dementen US-Greis
Kim Jong Un bezeichnet Donald Trump als dementen US-Greis
Der Krieg der Worte eskaliert weiter. Kim Jong Un bezeichnet Trump nun als dementen Greis, den er mit Feuer bändigen wolle. Nach den USA kündigt auch die EU neue …
Kim Jong Un bezeichnet Donald Trump als dementen US-Greis

Kommentare