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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager zu retten.

Atommüll

Gabriel: Merkel muss Endlager-Gesetz retten

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager zu retten.

„Die Einigung steht auf der Kippe, weil sich keines der CDU/CSU-geführten Bundesländer bereiterklärt, auch nur einen zusätzlichen Castor in die vorhandenen Zwischenlager aufzunehmen“, sagte Gabriel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten in Berlin.

Die Klärung der Frage, in welche Zwischenlager die 26 noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland kommenden Atommüllbehälter kommen, gilt als Bedingung für eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Wahl. Die Castoren sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock Gorleben zu schaffen. Dieser soll bei einer neuen Suche gleichberechtigt mit anderen Optionen verglichen werden.

Es fehlt neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) ein drittes Zwischenlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in einer Vorlage für das Treffen nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vor. Hessen und Bayern, wo Union und FDP regieren, werden ausgeklammert.

Kompromiss soll neue Atommüll-Endlagersuche retten

„Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Sie muss Horst Seehofer und Volker Bouffier von deren Blockadehaltung abbringen“, sagte Gabriel. „Die Landesregierungen von Bayern und Hessen gehörten über Jahre zu den lautesten Befürwortern der Atomenergie. Auch sie müssen nun ihren Beitrag dazu leisten, dass der Endlager-Konsens Realität werden kann“, forderte Gabriel. „Das Ganze ist nicht mehr nur ein Problem von Herrn Altmaier, sondern auch von Frau Merkel.“

Inzwischen hat ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern das Gesetz für eine neue Atommüll-Endlagersuche offenbar gerettet. Demnach sollen die Zwischenlager erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. Das beschlossen die Ministerpräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr.

dpa

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