+
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager zu retten.

Atommüll

Gabriel: Merkel muss Endlager-Gesetz retten

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager zu retten.

„Die Einigung steht auf der Kippe, weil sich keines der CDU/CSU-geführten Bundesländer bereiterklärt, auch nur einen zusätzlichen Castor in die vorhandenen Zwischenlager aufzunehmen“, sagte Gabriel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten in Berlin.

Die Klärung der Frage, in welche Zwischenlager die 26 noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland kommenden Atommüllbehälter kommen, gilt als Bedingung für eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Wahl. Die Castoren sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock Gorleben zu schaffen. Dieser soll bei einer neuen Suche gleichberechtigt mit anderen Optionen verglichen werden.

Es fehlt neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) ein drittes Zwischenlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in einer Vorlage für das Treffen nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vor. Hessen und Bayern, wo Union und FDP regieren, werden ausgeklammert.

Kompromiss soll neue Atommüll-Endlagersuche retten

„Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Sie muss Horst Seehofer und Volker Bouffier von deren Blockadehaltung abbringen“, sagte Gabriel. „Die Landesregierungen von Bayern und Hessen gehörten über Jahre zu den lautesten Befürwortern der Atomenergie. Auch sie müssen nun ihren Beitrag dazu leisten, dass der Endlager-Konsens Realität werden kann“, forderte Gabriel. „Das Ganze ist nicht mehr nur ein Problem von Herrn Altmaier, sondern auch von Frau Merkel.“

Inzwischen hat ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern das Gesetz für eine neue Atommüll-Endlagersuche offenbar gerettet. Demnach sollen die Zwischenlager erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. Das beschlossen die Ministerpräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare