+
Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Andrea Nahles (SPD): Diese drei Politiker haben die Angabe ihrer Nebeneinkünfte versäumt.

Auf Bundestags-Seite

Nebenverdienst: Dobrindt versäumt Offenlegung

Berlin - Auf der Internetseite des Bundestags müssen Minister publik machen, was sie nebenbei verdienen. Doch nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das versäumt.

Mehrere Spitzenpolitiker haben nach einem Bericht der Bild-Zeitung bezahlte Nebentätigkeiten in ihren Parteien zunächst nicht wie vorgeschrieben der Bundestagsverwaltung gemeldet. Dabei handelt es sich um vier Mitglieder der schwarz-roten Koalitionsregierung. Betroffen seien neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Andrea Nahles (SPD), die allesamt früher das Amt des Partei-Generalsekretärs als Nebentätigkeit ausgeübt hatten. Aber auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel soll die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte bislang unterschlagen haben.

Wie das Blatt in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete, hätten die Politiker ihre Einkünfte aus der Parteitätigkeit zwar stillschweigend nachgemeldet. Die Reaktion auf die Anfrage sei jedoch unterschiedlich ausgefallen. So solle sich Verkehrsminister Dobrindt "keiner Schuld bewusst" gewesen sein. Er habe wiederholt auf das Ministergesetz verwiesen, obwohl das in diesem Fall gar nicht greift: Denn als Generalsekretär der CSU unterlag er dem Abgeordnetengesetz und hätte sein Nebeneinkommen der Stufe 3 in Höhe von 7001 bis 15.000 Euro pro Monat angeben müssen.

Während Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gegenüber Bild ganz auf eine Stellungnahme verzichtetet habe, nannte die frühere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "ein Büroversehen" als Grund für die versäumte Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte laut "Bild" zwar seine Einkünfte als SPD-Chef gemeldet, jedoch die Angabe der Verdienststufe 3 versäumt. Auch dies lieferte er nun inzwischen nach. Zudem gab Gabriel für die Zeit ab März 2014 nun Nebeneinkünfte der Stufe eins (bis zu 3500 Euro monatlich) an.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Milliarden für Europa: Merkel und Macron wollen gemeinsames Eurozonen-Budget
Bei dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron in Berlin haben die beiden eine Investitionsoffensive für Europa ausgemacht. 
Milliarden für Europa: Merkel und Macron wollen gemeinsames Eurozonen-Budget
Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa
Meseberg (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der …
Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa
Mitten im Asylstreit: Trump bezichtigt deutsche Behörden der Lüge
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Mitten im Asylstreit: Trump bezichtigt deutsche Behörden der Lüge
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Ein junger Israeli und sein Freund tragen die Kippa, als sie in Berlin unterwegs sind. Dann wird der junge Mann aus Israel mit einem Gürtel geschlagen. Der Angriff löst …
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.