+
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

NSU-Prozess in München

Gabriel: Das ist mir "unbegreiflich"

Berlin - Sigmar Gabriel ist das Verhalten der Landes- und Bundesregierung im Bezug auf den NSU-Prozess in München "unbegreiflich". Vor allem von einer Politikerin erwartet er ein baldiges Eingreifen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die bayerische Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. „Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hier eingreifen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem "Vorwärts" nun "Hürriyet" im Saal zuhört, dürfte wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen.“ Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ werde ihren erhaltenen Platz abtreten, wenn das Gericht das akzeptiere.

Türkische Medien hatten innerhalb der Anmeldefrist zum Prozess keinen Platz abbekommen, obwohl acht der zehn Opfer der Neonazi-Mordserie türkischer Herkunft waren. Der Prozess beginnt am 17. April.

Alles Infos zum NSU-Prozess in München

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt
Salah Abdeslam soll an den islamistischen Anschlägen sowohl in Paris als auch in Brüssel beteiligt gewesen sein. Nun ist das erste Urteil gegen ihn gefällt worden. Ein …
Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt
Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück
Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes …
Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück
„Brexit ergibt keinen Sinn“ - Klopp überrascht mit ungewöhnlichem Vorschlag
Jürgen Klopp warnt vor den negativen Folgen eines EU-Austritts von Großbritannien. Außerdem hat er einen besonderen Vorschlag zu diesem brisanten Thema.
„Brexit ergibt keinen Sinn“ - Klopp überrascht mit ungewöhnlichem Vorschlag
Merkel vor Trump-Treffen: Das ist elementare Voraussetzung für Frieden
In wenigen Tagen treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Im Vorfeld hat Angela Merkel nun einige Bemerkungen bezüglich internationaler …
Merkel vor Trump-Treffen: Das ist elementare Voraussetzung für Frieden

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion