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Sigmar Gabriel geht auf Konfrontationskurs mit der Union

Koalitionsverhandlungen

Gabriel pocht auf Rente mit 63

Berlin - Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU beharrt Sigmar Gabriel auf der Forderung nach einer Rücknahme der Rente mit 67.

Der Koalitionsvertrag müsse einen besseren Übergang in die Rente schaffen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in einer Rede auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Berlin. "Nach 45 Versicherungsjahren muss jemand abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können", forderte Gabriel mit Blick auf gesundheitlich besonders anstrengende Berufe.

Die Forderung nach einer Rücknahme der Rente mit 67 wird besonders im Wirtschaftsflügel der Union abgelehnt, der Belastungen für die jüngere Generation fürchtet.

Gabriel bekräftigte auch die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: Ohne diesen werde es keine große Koalition geben, machte Gabriel deutlich. Er betonte zugleich, dass die SPD letztlich eine Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge anstrebe - "denn wir wollen Tariflöhne haben und nicht Mindestlöhne".

Auch die Leih- und Zeitarbeit und die "Sklavenhalter-Verträge, die sich Werksverträge nennen", müssten neu geregelt werden, forderte Gabriel. 50 Prozent der neuen Arbeitsverhältnisse seien derzeit befristet, "das müssen wir in Deutschland endlich wieder umdrehen".

Die SPD versuche der Union in den Verhandlungen beizubringen, dass es "beim Mindestlohn und solchen Fragen" um mehr gehe als ums Geld, sagte Gabriel. "Es geht auch um die Würde des arbeitenden Menschen", betonte er mit Blick auf Geringverdiener, die ihre Löhne beim Sozialamt aufstocken müssten. Die Themen Rente und Mindestlohn gehören zu den schwierigsten Punkten in den seit knapp drei Wochen laufenden Koalitionsgesprächen.

Die schwierige Lage von Arbeitnehmern sei auch ein Grund für den "in Sonntagsreden" häufig beklagten Kindermangel, sagte Gabriel: "Wir können das Kindergeld verdrei- oder verfünffachen, wir werden nicht mehr Kinder in Deutschland haben, wenn junge Leute nach gutem Studium oder Ausbildung nicht mal mehr einen festen Arbeitsplatz finden."

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

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afp

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