Gabriel: "Rat der Weisen" hat falschen Auftrag
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Einsetzung von Kommissionen zur Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke durch Kanzlerin Angela Merkel “den Beweis, dass sie keine Energiewende einleiten will“.
Er sagte am Dienstag in Berlin: “Die Kehrtwende der Kanzlerin ist
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eher ein 360-Grad-Wende.“ Merkel wolle nur Zeit gewinnen, um über die Landtagswahlen hinweg zu kommen, sagte der SPD-Chef am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Auch habe der von ihr eingesetzte “Rat der Weisen“ einen falschen Auftrag.
Statt über die Risiken der Atomkraft zu diskutieren, müsse der Rat darüber beraten, wie der Ausstieg aus der Atomkraft schneller möglich sei, forderte Gabriel. Bei den sieben alten Atommeiler gehe es nicht mehr darum, sie auf ihre Sicherheit zu überprüfen, sondern sie abzuschalten.
Trittin kritisiert Atom-Treffen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atomdebatte ein Herumdrücken vor Antworten vor. “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis“, sagte Trittin am Dienstag in Berlin mit Blick auf die von Merkel einberufene Ethik-Kommission zur Klärung der Zukunft von Atomkraft in Deutschland. Entgegen der Ankündigung der Kanzlerin sei es bei ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten aus den fünf AKW-Ländern nicht um erneuerbare Energien, Stromnetze und mehr Energieeffizienz gegangen.
“Stattdessen ging es CDU, CSU und FDP erneut darum, sich selber zu überzeugen, dass sie mit ihren Grundüberzeugungen zur Atompolitik schief gelegen haben.“ Eingesetzt worden sei eine Kommission, die Fragen klären soll, über die innerhalb der Bevölkerung seit 20 Jahren Konsens bestehe. “Dieser Konsens lässt sich ganz einfach beschreiben: Die Nutzung der Atomenergie und das damit verbundene Risiko ist auf Dauer nicht tragbar, deshalb muss es eine geordnete Beendigung der Nutzung der Atomenergie geben“, sagte Trittin.
dpa