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Die Körpersprache verrät viel: Nach dem Treffen steht Minister Sigmar Gabriel zwischen den Gewerkschaftern Jürgen Bühl (l.) und Ernst-August Kiel.

Rüstungsgipfel

Gabriel rechnet mit Kritikern ab

Job-Sorgen? Nicht das wichtigste Argument. Auch nach einem Treffen mit Betriebsräten aus der Rüstungsindustrie will Minister Gabriel seinen scharfen Kurs gegen Exporte beibehalten. Die Union reagiert verärgert.

Sigmar Gabriel trägt einen Stapel Papiere unter dem Arm. Der SPD-Chef setzt seine schwarze Lesebrille auf und zieht ein Blatt heraus, das vor 14 Jahren maßgeblich Gerhard Schröder formuliert hat. Gabriel zitiert aus den strengen rot-grünen Richtlinien für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2000. Auch den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD hat er dabei. Denn der beruft sich bei Waffengeschäften klar auf die rot-grünen Grundsätze.

Nach ein paar Minuten wird klar: Der frühere Lehrer Gabriel nutzt die Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Betriebsräten großer Rüstungskonzerne für eine Nachhilfestunde. Seine Kritiker hätten „nicht genug Textkenntnis“. Für die Rüstungs-Leitlinien dürften, so zitiert er, „beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen“. Sie seien auch kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Konzerne sollten sich stärker um Wartungsaufträge und um zivile Geschäftsfelder kümmern. Im Übrigen fühlt er sich mit seiner harten Linie von der Geschichte bestätigt. Gerade im Irak hätten Ost und West mit Waffenlieferungen über Jahrzehnte die „Büchse der Pandora“ aufgefüllt: „Die Büchse ist randvoll mit Waffen.“

Gabriel rechnet also ab. Seit Wochen attackieren den SPD-Chef erboste CSU-Verteidigungspolitiker („scheinpazifistischer Harakiri-Kurs“), später auch CDU-Experten („nationales Sicherheitsrisiko“). Die Betriebsräte der Rüstungsindustrie, viele organisiert in der nicht gerade SPD-feindlichen IG Metall, warnten in einem Protestbrief, sie wollten „nicht in die Schmuddelecke“ gedrängt werden. Sie alle klagen, Gabriels strenger Kurs („Keine Geschäfte mit dem Tod“) gefährde die Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland.

Der Union mag es dabei auch darum gehen, Gabriels Inszenierung als Friedenspolitiker zu durchkreuzen. Größer allerdings sind die wirtschaftlichen Bedenken gerade in Süddeutschland, wo einige Konzerne fertigen lassen.

Das zweistündige Treffen mit den 20 Betriebsräten reicht nicht, um die Sorgen aus dem Weg zu räumen. Teilnehmer berichten von durchaus energischen Diskussionen. Gabriel habe sich in die Materie eingearbeitet, nehme das „nicht auf die leichte Schulter“. Viel weiter ist man aber nicht. „Da gibt es viele schöne Worte, doch im Endeffekt stehen wir überall am Anfang“, sagt einer.

Der Dissens beginnt, aber endet nicht bei den Exporten. Dass es hier strenge Richtlinien und die Kontrolle im geheimen Bundessicherheitsrat – Merkel und acht Minister – geben muss, stellt auch die Branche nicht in Frage. Die Frage ist aber, wie Spielräume genutzt werden. Gabriel muss sich in der Runde gegen den Vorwurf verteidigen, auf seinem Schreibtisch stapelten sich Export-Anfragen von Rüstungs-Unternehmen, die er derzeit diskret aussitze.

Die Betriebsräte mahnen ein rasches Gesamtkonzept an, sie fordern auch mehr Aufträge von der Bundeswehr, Investitionen in Forschung und einen Rahmen für internationale Kooperationen der Konzerne. „Wir erwarten Klarheit für Unternehmen und Beschäftigte“, sagt Jürgen Bühl, der Chef des Wehrtechnik-Arbeitskreises bei der IG Metall. Bühl verlangt, die Politik müsse Transparenz bei ihren Entscheidungen schaffen.

Der Druck auf Gabriel könnte weiter wachsen. Am Samstag will die SPD-Spitze bei einer Klausur über die Rüstungspolitik diskutieren. In der Partei gibt es ein heterogenes Bild. In SPD-Kreisen wird kritisiert, Gabriel habe die Komplexität unterschätzt, im Ministerium stapelten sich deshalb die Exportanträge. Man müsse hier dringend eine konsistente Linie finden. Parteilinke wie SPD-Vize Ralf Stegner fordern indes einen noch härteren Kurs.

Der entscheidende Tag könnte nun der 11. September werden – der nächste Koalitionsgipfel in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits eine klare Linie verlangt und viel Sympathie für die Sorgen der Industrie gezeigt. Seine Statthalter in Berlin geben sich von Gabriels Nachhilfestunde restlos unbeeindruckt. „Es ist fast noch schlimmer geworden, wenn er seine Positionen betoniert“, klagt der Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Es sei schon bezeichnend, dass Gabriel wehrtechnische Fähigkeiten „bewusst abbauen“ wolle, während sich die Sicherheitslage Deutschlands gravierend verschlechtere.

Von Christian Deutschländer, Tim Braune und Georg Ismar

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