+
Sigmar Gabriel (SPD).

Alle sehen Handlungsbedarf

Gabriel: Rente wichtiges Wahlkampfthema

Berlin - Wie sicher sind die Renten? Lange vor der nächsten Bundestagswahl positionieren sich die Parteien. Klar ist: Angesichts einer steigenden Lebenserwartung sehen alle Handlungsbedarf.

Die SPD will die Zukunft der Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage.“ Konkrete Vorschläge machte er nicht.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte davor, sich beim Thema Rente von Populismus leiten zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner warf Gabriel vor, bei der Rente „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Die derzeitige Debatte in der großen Koalition berge die Gefahr, dass die Rente nicht sicher, sondern instabil werde, kritisierte Lindner am Rande eines Parteitages der Liberalen in Berlin.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg bringen, um Altersarmut zu vermeiden.„Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dazu sei ein Gesamtkonzept mit gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente nötig.

Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten ausweiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riester-Rente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt SPD

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die SPD davor, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Das ist auch im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt.“ Wenn die SPD im Bundeshaushalt mehr Geld für die Rente wolle, dann müsse entsprechend „im Etat von Frau Nahles umgeschichtet werden“.

Der Unionsmittelstand forderte ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. „Denn ohne private Vorsorge wird eine auskömmliche Altersversorgung nicht funktionieren“, heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung (MIT). CDU-Vize Klöckner sagte der Funke-Mediengruppe: „Die Riester-Rente muss verbessert werden, ohne sie gleich abzuschaffen.“

Nahles warf Kritikern der Riester-Rente vor, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, versicherte sie. „Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ Allerdings sei eine Reform der Riester-Rente nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener solche Verträge abgeschlossen hätten.

Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas und Kauder: AfD zeigt rechtsradikales Gesicht
Berlin - Nach der umstrittenen Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei scharf …
Maas und Kauder: AfD zeigt rechtsradikales Gesicht
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Wien (dpa) - Die vereitelte Terrorattacke in Wien soll kurz bevorgestanden haben. Es gebe "Hinweise, dass ein solcher Anschlag sehr zeitnah geplant" war, sagte der …
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Terroranschlag in Wien: Beunruhigende neue Details
Wien - Die geplante Terrorattacke in Wien eines am Freitag verhafteten 18-jährigen Österreichers mit Migrationshintergrund stand offenbar kurz bevor.
Terroranschlag in Wien: Beunruhigende neue Details
Trumps Antrittsrede: Das sagt die internationale Presse
Berlin - Kampfansage, Drohung, Unanständigkeitserklärung: Für ihre Analysen von Donald Trumps Antrittsrede finden viele Nachrichten-Medien klare, sorgenvolle Worte. 
Trumps Antrittsrede: Das sagt die internationale Presse

Kommentare