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Seehofer will klagen, wenn Merkel nicht binnen 14 Tagen handelt.

Ultimatum

Gabriel und Seehofer: Jetzt machen sie Merkel Druck

  • Klaus Rimpel
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Berlin - Es wird eng für die Kanzlerin: Die SPD und die CSU verschärfen den Druck – und auch die Medien rücken zunehmend von der Unterstützung für den Flüchtlingskurs Angela Merkels ab.

Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch CSU-Chef Horst Seehofer stellten der Kanzlerin ein Ultimatum, in der Flüchtlingskrise das Ruder herumzureißen:

Druck von der SPD: Vor der SPD-Klausur im brandenburgischen Nauen drohten Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Wenn es Merkel bis zum Frühjahr nicht gelingt, eine europäische Lösung hinzubekommen, werde sich die SPD schärferen Grenzkontrollen nicht länger verschließen. Der SPD-Chef erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden.“ Er rate „uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“ Die SPD verabschiedet zudem die Forderung nach einem fünf Milliarden Euro schweren Integrationsprogramm, unter anderem für mehr Kitas und Lehrer.

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Druck von der CSU: Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ist Merkel zu Gast bei der CSU-Klausur in Kreuth – diesmal bei der Landtagsfraktion, die noch weniger Rücksicht auf die Kanzlerin nehmen muss als die Berliner CSU-Landesgruppe vor zwei Wochen. Vor Merkels Besuch in Kreuth am Mittwoch stellte CSU-Chef Horst Seehofer der CDU-Chefin erneut ein Ultimatum: „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bun­desregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhhältnisse herzustellen. Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“ Bei der morgen beginnenden Klausur will die CSU-Landtagsfraktion den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung fordern: „Wenn der Bund sagt, dass er zu einer umfassenden Sicherung der Grenzen nicht genügend Polizisten hat, ist der Einsatz der Bundeswehr dort die beste Lösung“, so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Druck von der EU: Die EU-Partner lassen Merkel im Stich. Zwar hatten die EU-Staaten vereinbar, 160 000 Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitglieder umzuverteilen. Doch die EU-Kommission musste nun einräumen, dass bis zum 7. Januar gerade mal 272 Personen umgesiedelt wurden. Besonders schlimm für Merkel: Nicht nur Osteuropäer wie Ungarn oder Polen, sondern auch die bisherigen Verbündeten wie Schweden oder Österreich lassen Deutschland zunehmend im Regen stehen. „Beinahe alle Länder in der EU setzen zu Hause nicht um, was im Rat beschlossen wurde, und zwar weder im Osten noch im Westen“, zitierte der Spiegel EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Druck von den Medien: Die Bild am Sonntag titelte „Ist Merkel noch die Richtige?“. Und der Spiegel widerlegt die Behauptung von Bundesinneminister Thomas de Maizière, der noch im Sommer erklärt hatte, der Flüchtlingsansturm sei nicht vorhersehbar gewesen: „Regierungsdokumente, ageberichte der Behörden, Depeschen aus der deutschen Botschaft in Brüs­sel, Protokolle internen Sitzungen und E-Mails aus Ministerine widersprechen dem. Zwar sagte niemand voraus, dass im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutsch­land kom­men würden. Doch es gab früh Warnsignale, dass das Jahr 2015 dramatischer werden könnte als alle Jahre davor.“

Druck von der Wahlurne: Für ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder war die verlorene Landtagswahl in der SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen der Anfang vom Ende. Für Merkel werden die drei Landtagswahlen am 13. März zur Schicksalswahl: Eigentlich erhofft sich die CDU, in Rheinland-Pfalz die SPD von der Macht verdrängen zu können. Doch laut jüngsten Umfragen würde die AfD 8 Prozent bekommen und so CDU-Spitzenkandidatin die erhoffte schwarz-gelbe Mehrheit verhageln. Auch in Ba­den-Württemberg hat die AfD gegenüber der letzten Umfrage um zwei auf zehn Prozent zugelegt, zu Lasten der CDU die von 37 auf 35 Prozent zurückfiel – zu wenig, um Grünen-Ministerpräsident Kretschmann zu stürzen. 

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