+
Einen ungeregelten Familiennachzug lehnt aber Sigmar Gabriel ab.

"Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein"

Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfalllösungen

Berlin - Mit seiner Kritik an den gerade erst beschlossenen Asylverschärfungen irritierte der SPD-Chef den Koalitionspartner schwer. Jetzt schickt Gabriel eine neue Botschaft hinterher.

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt im Streit über den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge auf Einzelfalllösungen. „Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein“, sagte der Vizekanzler am Montagabend in Hamburg.

Einen ungeregelten Familiennachzug lehnte Gabriel jedoch ab: „Die afghanischen Behörden sagen, wenn ihr offensiv den Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige anbietet, dann werden viele Eltern ihre Kinder auf eine ganz gefährliche Reise schicken.“

Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.

Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium räumte inzwischen eine Fehleinschätzung bei diesem Verfahren ein. Eine Veränderung im Gesetzentwurf sei dem Ministerium zwar aufgefallen, die Tragweite sei aber anders eingeschätzt worden, sagte eine Sprecherin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen den Konflikt nun beilegen. Die Union lehnt Zugeständnisse an die SPD bisher ab.

Gabriel wies darauf hin, dass die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen ohnehin sehr gering sei. Generell müsse es in Deutschland immer möglich sein, „dass wir die Fälle prüfen und human und menschlich und mit Nächstenliebe entscheiden“. Es sei schließlich etwas anderes, ob ein Neunjähriger aus Afghanistan nach Deutschland komme - „natürlich musst Du zusehen, dass Du seine Eltern herkriegst“ - oder ob ein knapp 18-Jähriger einreise, der möglicherweise von seinen Eltern geschickt worden sei.

Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 waren es bisher 105 Fälle, allerdings dürfte die Zahl noch wachsen. Nach Informationen der „Welt“ wurde im vergangenen Jahr nach bisher vorliegenden Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen. Das habe eine Auswertung des Ausländerzentralregisters im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ergeben.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Britischer Außenminister Johnson fällt auf Telefonstreich herein
Zwei russische Komiker haben sich einen Scherz erlaubt und den britischen Außenminister reingelegt. Die Aufnahme des Telefonstreichs veröffentlichten die beiden auf …
Britischer Außenminister Johnson fällt auf Telefonstreich herein
Atomwächter der IAEA: Iran hält sich weiter an Atomabkommen
Drei Jahre ist das Atomabkommen mit dem Iran reibungslos gelaufen, dann sind die USA ausgestiegen. Die Atomwächter haben jetzt geprüft, ob der Iran sich wie bisher …
Atomwächter der IAEA: Iran hält sich weiter an Atomabkommen
AfD-Abgeordneter fordert Arbeitsverbot für fastende Muslime
Fahrer und Mediziner sollen während des muslimischen Fastenmonats nicht arbeiten dürfen. Das fordert jetzt AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert.
AfD-Abgeordneter fordert Arbeitsverbot für fastende Muslime
„Große Gelegenheit für Frieden verpasst“ - Trump sagt Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim ab
Nun also doch nicht: Der historische Gipfel Nordkorea-USA ist geplatzt. Der US-Präsident zieht den Stecker, und er gibt seinem Gegenüber in Pjöngjang die ganze Schuld.
„Große Gelegenheit für Frieden verpasst“ - Trump sagt Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim ab

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.