+
Steinmeier (li.) und Gabriel (re.) werben für mehr Zusammenhalt in Europa. 

Vor EU-Gipfel in Brüssel

Gabriel und Steinmeier warnen vor Zerfall der EU

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt.

In einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung an und lehnen nationale Alleingänge ab. „Dafür müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

Vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche werben Gabriel und Steinmeier zugleich für einen Kompromiss mit Großbritannien, „der Europa festigt“. Die angestrebten Reformen dürften nicht zu einer „inneren Desintegration oder Blockade der Europäischen Union“ führen. „Daher ist es für uns eine unverzichtbare Bedingung der Einigung, dass kein Veto gegen weitere Integrationsschritte eingeführt wird.“ Eine zeitlich befristete Einschränkung von Sozialleistungen sei legitim, um einer gezielten Wanderung in die Sozialsysteme zu begegnen. „Dabei darf es jedoch keine dauerhafte Diskriminierung von Unionsbürgern geben, die in einem anderen EU-Staat einer Erwerbstätigkeit nachgehen“, heißt es.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Journalisten und Künstler fordern „Freiheit für Deniz!“ 
Berlin - Zahlreiche Künstler und Journalisten fordern die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Währenddessen hat eine Online-Petition mehr als 30.500 …
Journalisten und Künstler fordern „Freiheit für Deniz!“ 
Müsste Donald Trump seine Melania eigentlich ausweisen?
Washington - Schwere Vorwürfe gegen Melania Trump: In der Vergangenheit soll sie sich nicht korrekt verhalten haben. Heutzutage müsste sie ihr eigener Mann …
Müsste Donald Trump seine Melania eigentlich ausweisen?
Österreich verschärft Abschieberegelung
Wien - Schluss mit „Willkommenskultur“: Die Wiener Regierung will die Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Wer nicht kooperiert, kann auf keine Hilfe mehr …
Österreich verschärft Abschieberegelung
Besuch bei Al-Sisi: Merkel sucht neuen Flüchtlingsdeal
Wieder ein umstrittener Partner, wieder geht es um Flüchtlinge: Diese Woche besucht die Kanzlerin Ägyptens Präsident Al-Sisi – und wird schon jetzt kritisiert. Aus Kairo …
Besuch bei Al-Sisi: Merkel sucht neuen Flüchtlingsdeal

Kommentare