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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Ergebnis aus Sicht der Regierung

Gabriel: Konzerne haben genug Geld für Atomausstieg

Berlin  - Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland können nach Einschätzung der Bundesregierung die Milliardenkosten des Atomausstiegs zusammen bewältigen.

Monatelang haben Wirtschaftsprüfer die Bücher der vier Atomkonzerne durchleuchtet. Das Ergebnis aus Sicht der Regierung: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben genug Finanzen, um den Atomausstieg zu bezahlen. In einem Extrem-Szenario tut sich aber eine Finanzlücke auf.

"Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag. Er hatte im Juni bei Wirtschaftsprüfern einen "Stresstest" der Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Auftrag gegeben.

Erstmals gibt es für den Atomausstieg nun auch ein Preisschild: Dem Gutachten zufolge würde das Ende der Kernenergie in Deutschland mit Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls zu aktuellen Preisen rund 47,5 Milliarden Euro kosten. Es wird erwartet, dass diese Kosten bei einem effizienten Rückbau um mindestens sechs Milliarden Euro niedriger ausfallen könnten.

Der Stresstest zeigt aber auch, dass in einem "Worst Case"-Szenario - also unter extrem ungünstigsten Umständen - die Konzerne in den nächsten Jahrzehnten insgesamt bis zu 77,4 Milliarden Euro an Rückstellungen aufbringen müssten. Aktuell haben sie 38,3 Milliarden Euro gebildet - im schlimmsten Fall wäre also eine Verdopplung um 39,1 Milliarden Euro nötig. 

So ein Szenario hält Gabriel aber für unwahrscheinlich, weil es extrem hohe Kosten und negative Zinsen für die Konzerne in den kommenden 85 Jahren voraussetzt. Die Wirtschaftsprüfer verweisen zudem auf das Vermögen der vier Konzerne. Der Gesamtwert von aktuell 83 Milliarden Euro reiche in jedem Fall aus, um alle Kosten abzudecken. In den günstigsten Fällen würden laut Szenarien 25,1 bis 29,9 Milliarden an Rückstellungen ausreichen.

Manko des Gutachtens ist, dass alle durchgerechneten Angaben sich nur auf alle vier Konzerne zusammen beziehen. Daten zu den einzelnen Unternehmen werden nicht preisgegeben. Das sei aus Gründen des Betriebsgeheimnisses nicht möglich, hieß es. So bleibt unklar, ob jeder einzelne Konzern seine Verpflichtungen auch allein schultern könnte. Ein Haftungsverbund der Atomkonzerne läuft voraussichtlich 2022 aus.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie zu Wochenbeginn Börsen und Analysten auf die Ergebnisse des Stresstests reagieren. Als Mitte September erste Zahlen zu den "Worst Case"-Annahmen durchsickerten, brachen die Aktien von Eon und RWE zeitweise massiv ein. Die Unternehmen stehen massiv unter Druck, weil sie in ihrem klassischen Kraftwerksgeschäft wegen des Ökostrombooms kaum noch etwas verdienen. 

Der Stresstest gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem Gabriel den nach der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossenen Atomausstieg wasserdicht machen will. So soll das Kabinett am kommenden Mittwoch ein Gesetz von Gabriel verabschieden, damit sich die Energiekonzerne nicht durch die Abtrennung ihrer Atomtöchter vor der Haftung drücken können. Eon entschied daraufhin, seine Atomkraftwerke nun doch im Mutterkonzern zu lassen und nicht wie geplant in ein neues Unternehmen auszulagern. Das letzte Kernkraftwerk in Deutschland soll 2022 abgeschaltet werden.

Auch wird die Regierung eine neue Atom-Kommission einsetzen, der unter anderem die Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) angehören sollen. Die Expertengruppe soll bis zum Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs langfristig gesichert werden kann. Im Gespräch sind eine Atom-Stiftung und eine Fondslösung.

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