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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Ceta.

Gegen allen Widerstand

Stoppt Karlsruhe Ceta? Gabriel warnt vor gigantischem Schaden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Kläger sei der Bundestag ständig mit der Vertragsgestaltung befasst gewesen und Ceta insoweit auch demokratisch legitimiert, sagte Gabriel während der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe.

Die Verfassungshüter entscheiden allerdings noch gar nicht, ob das Abkommen geben das Grundgesetz verstößt. Die Eilklagen von rund 200.000 Bürgern und der Linksfraktion im Bundestag zielen zunächst darauf, dass Karlsruhe den deutschen Vertretern im EU-Ministerrat aufträgt, bei der Abstimmung über die vorläufige Anwendung des Abkommens am kommenden Dienstag mit "Nein" zu stimmen.

Befürchtung: Kaum parlamentarische Rückbindung

Die Verfassungshüter müssen deshalb in einer sogenannten Folgenabwägung die Nachteile zu gewichten, die einträten, wenn die vorläufige Anwendung von Ceta nicht gestoppt würde, die Klagen aber später in der Hauptsacheverfahren Erfolg hätten. Oder umgekehrt, welche Nachteile es hat, wenn der Ceta-Prozess nun gestoppt würde, die eigentliche Klage sich aber später als erfolglos erweist. Das Gericht will wegen der Eilbedürftigkeit seine Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden.

Die Kläger befürchten, dass mit dem Abkommen europäische Standards etwa zum Umwelt- oder Sozialschutz zugunsten des Handels gesenkt werden könnten. Zudem sei das Abkommen ohne ausreichende parlamentarische Rückbindung des Bundestags zustande gekommen.

Gabriel weist Vorwürfe zurück

Die künftigen Beschlüsse des Ceta-Lenkungsgremiums, des sogenannten Gemischten Ausschusses, zur Auslegung und Weiterentwicklung des Vertrags seien bindend - in diesem Ausschuss säßen jedoch keine gewählten Parlamentarier sondern nur Vertreter der EU und Kanadas, bemängeln die Kläger. Überdies würden die vorgesehenen Investitionsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten die politische Gestaltungsfreiheit des Bundestags einschränken, wenn etwa Strafen in Milliardenhöhe zu leisten seien.

Gabriel wies diese Vorwürfe zurück: Ceta werde als sogenanntes gemischtes Abkommen von der EU und ihren Mitgliedsstaaten mit Kanada geschlossen. Die EU könne deshalb nicht allein über die künftige Fortentwicklung des Vertrags entscheiden. Vielmehr seien die Mitgliedstaaten an dem Abkommen als vollwertige Vertragsparteien beteiligt. Zudem habe der Bundestag über kein anders Thema so häufig debattiert und auch zuletzt, am 22. September, "keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben", sagte Gabriel.

Ceta soll am 27. Oktober unterzeichnet werden

Der Wirtschaftsminister warnte überdies vor den politischen Folgen, wenn das Abkommen durch einen einstweiligen Erlass aus Karlsruhe vorläufig gestoppt würde. Ceta wäre damit insgesamt zum Scheitern verurteilt und andere Akteure als die EU würden die Regeln des Welthandels bestimmen, sagte er.

Franz Mayer, Rechtsvertreter der Bundesregierung, verwies darauf, dass die EU und Kanada zeitgleich zur mündlichen Verhandlung über eine weitere "gemeinsame interpretative Erklärung" zu dem Abkommen verhandelten. In einer vorherigen Zusatzerklärung sei bereits klargestellt worden, dass Regeln etwa zum Arbeit- und Umweltschutz oder der Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben und die EU ihre Kompetenzen dazu nicht ausweiten kann.

Ceta soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und etwa Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Die EU-Kommission hatte Ende September zugesichert, den Vertrag durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern. Am 18. Oktober sollen die EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ministertreffen annehmen. Ceta soll dann am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

afp

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