+
Sigmar Gabriel

Gabriel über SPD-Wahlprogramm

SPD hält weiter an Steuererhöhungen fest

Berlin - Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde an der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten. Die Steuererhöhung soll im Falle eines Wahlsieges noch 2013 beschlossen werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Aufweichen der Steuererhöhungspläne noch vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Das Steuerpaket der SPD steht zur Wahl“, sagte er am Montag in Berlin. Das Konzept sieht ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent vor.

Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten zuvor Steuersenkungen in Aussicht gestellt, wenn dem Staat durch eine Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerbetrug Milliardenmehreinnahmen zufließen. Gabriel versuchte den Eindruck auszuräumen, es gebe einen Kurswechsel. Die SPD habe keine kalten Füße bekommen, betonte er.

Es bleibe bei der Reihenfolge: Erst das Steuerpaket umsetzen, dann schauen, was ein stärkerer Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerdumping bringt. Je erfolgreicher Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne bekämpft würden, „desto eher können wir auch daran, dann Steuersätze zu senken“, sagte auch Steinbrück in der SWR-Sendung „2+Leif“. Dies sei kein Widerspruch, sondern völlig logisch. Gabriel betonte, der höhere Spitzensteuersatz solle bei einem rot-grünen Wahlsieg ab 2014 gelten. Andere Pläne, etwa bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer, könnten in Koalitionsverhandlungen erörtert werden.

Zugleich erklärte Gabriel, Bund, Ländern und Gemeinden gingen bis zu 160 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Steuerdumping verloren. Die SPD will daher auch auf EU-Ebene die Gangart verschärfen. Aber vorerst ginge es eben nicht ohne einige Steuererhöhungen, um massive Mehrinvestitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitigem Schuldenabbau zu bezahlen. Die SPD erkläre, wie sie ihre Vorhaben gegenfinanziere, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur leere Versprechen mache. „Der Wahlkampf wird ein Wahlkampf um die Ehrlichkeit und die Aufrichtigkeit in der Politik“, meinte Gabriel. Die SPD-Linke pochte darauf, dass die Partei Kurs hält. „Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte“, sagte Vorstandsmitglied Ralf Stegner „Spiegel Online“. „Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die SPD indirekt vor „hasenfüßige Signalen“.

Die schwarz-gelbe Koalition nutzte die Steuerdebatte zu Attacken. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte: „Offenbar versucht man jetzt noch in Panik, das Steuer herumzureißen, nachdem die SPD mit ihrem Steuererhöhungsprogramm nicht ankommt“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „peinlichen Eiertanz“.

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein
Kenias Opposition will das Wahlergebnis von vor rund einer Woche nicht anerkennen. Die Computer seien manipuliert worden, lautet einer der Vorwürfe. 
Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Nach dem Terroranschlag von Barcelona marschierten Mitglieder der Identitären Bewegung in der Stadt auf. Passanten stellten sich den Rechten entgegen.
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler zum Boykott bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt an der Einmischung …
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“

Kommentare