Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen.
Berlin - Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".
Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der Bundesaußenminister." Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.
Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne Deutschland "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister.
Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".
Gabriel: Schulz ist ein Hoffnungsträger der SPD
Trotz vier verlorener Wahlen sieht Vizekanzler Sigmar Gabriel SPD-Chef Martin Schulz als Hoffnungsträger seiner Partei. Das sei er immer noch, auch wenn die Bundestagswahl Spuren hinterlassen habe, sagte der SPD-Politiker. Schulz sei „ein großartiger Mensch und Politiker - mit viel Herzblut und großem Engagement“. Er sei mit 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden, sagte Gabriel mit Blick auf den Parteitag Anfang Dezember. „Das ist angesichts der dramatischen Situation, in der sich die SPD nach der Wahl befunden hat, ein ausgezeichnetes Ergebnis und zeigt das Vertrauen in ihn. Er führt die SPD mit großer Unterstützung aus der Partei heraus.“
Die SPD hatte mit Schulz als Parteichef und Kanzlerkandidat im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Zuvor verloren die Sozialdemokraten in diesem Jahr drei Landtagswahlen.
Gabriel war von 2009 bis März 2017 Parteichef. Zu seinem Rückzug vom Vorsitz sagte er: „Das war alles richtig und bleibt auch richtig.“ Er sei damals der Überzeugung gewesen, „dass es richtig war, Martin Schulz den Vortritt zu lassen“. „Man spürt ja, wenn die eigene Partei das Vertrauen in den Vorsitzenden verliert.“
Gabriel fordert Unterstützung für Macrons Reformvorschläge "ohne Fracksausen"
Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. In dem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France" stellte sich Gabriel hinter einen entsprechenden Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ruhig etwas mehr beisteuern, ohne Fracksausen zu bekommen", sagte der Sozialdemokrat.
Der Wohlstand der Deutschen hänge vom Wohlstand anderer ab, gab Gabriel zu bedenken. "Wir sollten bereit sein, mehr in unsere Zukunft zu investieren." Macrons Vorschläge würden in den Sondierungen zwischen Union und SPD "sehr wichtig", kündigte Gabriel an. Dafür werde SPD-Chef Martin Schulz "schon sorgen mit seiner europäischen Biografie".
Bei CDU und CSU stößt der Vorschlag Macrons auf Vorbehalte. Unionspolitiker fürchten eine "Transferunion", die durch einen Eurozonen-Haushalt Gelder von reichen in ärmere EU-Staaten schaufelt.
Gabriel äußerte sich hingegen "begeistert" von Macrons Reformeifer in der Europapolitik. Macron sei "wirklich ein Glücksfall für Europa", sagte er. Der französische Präsident habe richtig erkannt, dass es darum gehe, "Europa nach innen zu schützen - und nach außen die Interessen und Werte der Europäer zu vertreten".
dpa/AFP