+
Sigmar Gabriel droht damit, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen. Foto: Bodo Schackow

Nahles warnt vor Kosten

Gabriel spricht sich für Mindestrente aus

Gibt es einen Rentenwahlkampf? Der SPD-Chef will mit dem Thema Wähler mobilisieren, wenn er mit der Union nicht genug für Kleinrentner erreicht. Die Sozialministerin warnt vor einem Überbietungswettbewerb.

Berlin/Erfurt (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftigen Rentnern eine Mindestrente garantieren. Wenn die Union dabei nicht mitmache, "dann ist das das Thema im Wahlkampf", sagte Gabriel auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt. "Wer gearbeitet hat, sollte eine auskömmliche Rente erhalten."

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich gegen einen Rentenwahlkampf. "Ich würde ungern über das Rentenniveau streiten im Wahlkampf, das führt zu einem reinen Überbietungswettbewerb und wird zu teuer", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das kann sich nur die Linkspartei leisten, die sich einen feuchten Kehricht darum kümmert, was es kostet."

Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen zu Beratungen über die Rente. Nahles bekräftigte, sie werde einen neuen Vorschlag machen für diejenigen, "die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung landen".

Dass die Koalitionsrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alles abhaken werde, erwarte sie nicht, aber Union und SPD könnten sich über Lösungswege verständigen. "Und die Frage der Ost-West-Rente könnte tatsächlich beantwortet werden." Derzeit gibt es noch Streit über die Finanzierung der geplanten Anhebung der Ostrenten auf Westniveau.

Unionsforderungen, das Rentenbezugsalter generell an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, erteilte Nahles eine Absage. "Eine pauschale Anhebung des Rentenalters ist nicht sinnvoll."

Nahles will im Rentensystem eine doppelte Haltelinie einziehen: Das Rentenniveau soll demnach längerfristig nicht zu stark sinken, und die Rentenbeiträge sollen nicht zu stark steigen. Es ist ein schwieriges Thema. Ein Prozentpunkt Rentenniveau mehr oder weniger entspricht laut Nahles etwa 6 Milliarden Euro. Dieses Verhältnis der Rente zum Durchschnittseinkommen liegt heute bei 48 Prozent und soll in den kommenden Jahren stark fallen - außer es werden Milliardenbeträge ausgegeben.

Erwartet wird, dass Nahles nach dem Koalitionstreffen am Donnerstag bis Ende November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen wird. Zuletzt waren Überlegungen vorwiegend aus der Union bekannt geworden, nach denen eine Expertenkommission die schwierige Frage einer Untergrenze für das Rentenniveau bis 2045 beraten könnte und es dazu erst 2018 Aussagen geben könnte.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen …
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
"Wir sind bereit": Kanadas Parlament legalisiert Cannabis
Schon im Wahlkampf hatte Kanadas liberaler Premierminister Trudeau die Legalisierung von Cannabis versprochen. Jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. …
"Wir sind bereit": Kanadas Parlament legalisiert Cannabis
Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt …
Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.