Regierungserklärung

Gabriel wirbt im Bundestag für Mindestlohn

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in dem geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro die Basis für eine Stärkung des Modells der sozialen Marktwirtschaft.

„Arbeit und Leistung müssen ihren Wert haben“, sagte Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Die Würde und Wertschätzung des arbeitenden Menschen müssten zum Ausdruck zu kommen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei der Versuch einer Abkehr „von dem entwürdigenden Zustand“, dass Vollzeit arbeitende Menschen trotzdem zum Sozialamt gehen müssen.

„Damit muss in diesem Land Schluss sein“, sagte Gabriel. „Die soziale Marktwirtschaft gehört zu den besten Traditionen der deutschen Geschichte. An diese wollen wir anknüpfen.“ Wirtschaftspolitik sei auch Gesellschaftspolitik, es gehe um gerechte Rahmenbedingungen.

In dem Bericht rechnet die schwarz-rote Bundesregierung für dieses Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent. Für 2015 wird ein Plus von 2,0 Prozent erwartet. Gabriel sagte, die wichtigste Stütze werde der private Konsum sein. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2014 um 240 000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen klettern.

dpa

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