Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich
Das Maß ist voll: Außenminister Gabriel hat eine „Neuausrichtung“ der Türkei-Politik angekündigt. Wichtigster Schritt: Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise.
- Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei zieht die Bundesregierung Konsequenzen.
- Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf einer Pressekonferenz am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Türkei-Politik angekündigt.
- Der Außenminister gab bekannt, dass ab sofort verschärfte Reise- und Sicherheitswarnungen für die Türkei gelten. Die neuen Reisehinweise Deutschlands könnten den Tourismus deutlich schwächen.
- Deutschland stellt außerdem die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, die Maßnahmen sind „unabdingbar“.
19.20 Uhr: Der SPD-Chef Martin Schulz hat sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik gestellt. „Ich glaube, dass die türkische Regierung rote Linien überschritten hat, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können“, sagte Schulz am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Paris vor Journalisten. „Die Türkei eskaliert und provoziert in einer Art und Weise, die ich nicht mehr für akzeptabel halte.“
17.50 Uhr: Die türkische Regierung hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit "Erpressungen und Drohungen" zu arbeiten. "Unsere Beziehungen können nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden, sondern nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag, nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wenige Stunden zuvor in Berlin einen Kurswechsel in der Politik gegenüber der Türkei angekündigt hatte.
Gabriels Vorgehen sei "einseitig und verzerrt", hieß es in der Erklärung weiter.
16.17 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reichen die von der Bundesregierung angekündigten Konsequenzen für die Türkei nicht. „Wenn die Besonnenheit, wenn die Appelle, wenn die bilateralen Kontakte nichts bewirken, sondern all dies, was wir in der Vergangenheit erleben mussten, sogar noch verlängert und verschlimmert wird, dann widerspricht es nicht der Besonnenheit, wenn man über Reisewarnungen und ähnliche Dinge hinaus noch zusätzliche Maßnahmen fordert“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Landtag in München. Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre die Einstellung der finanziellen Vorbeitrittshilfen von der EU an die Türkei. „Das ist meine Überzeugung.“
16.05 Uhr: Urlaub in die Türkei gebucht? Was die angepassten Reise- und Sicherheitshinweise für Urlauber bedeuten, ist hier zusammengefasst.
15.30 Uhr: Nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei haben Verbraucherschützer von Reiseveranstaltern Kulanz bei Umbuchungswünschen gefordert. "Wenn das Auswärtige Amt jetzt auch Reisende zu erhöhter Vorsicht mahnt und bei kurzfristigen Aufenthalten empfiehlt, sich in Listen bei Konsulaten und Botschaften einzutragen, gehen Urlaubsfreuden und Erholung baden", erklärte der Vorstand der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale, Wolfgang Schuldzinski, am Donnerstag in Düsseldorf. "Wer angesichts dieser aktuellen Entwicklung von einer bereits gebuchten Reise zurücktreten will, sollte bei Veranstaltern auf Verständnis treffen", erklärte Schuldzinski.
Türkei-Konflikt: Nutzt Erdogan Deutsche als Geiseln?
So reagiert Ankara
15.14 Uhr: Die Reisehinweise, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird, verurteilte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan. Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne „gar keine Rede sein“. Terrorverdächtige Deutsche und rechtskonforme Bundesbürger in der Türkei „in einen Topf zu werfen“, sei „politische Verantwortungslosigkeit“, kritisierte er. „So etwas akzeptieren wir nicht. Wir hatten immer gute Beziehungen zu Deutschland und wollen sie auch weiterhin haben.“ Mit rechtskonformen Deutschen „haben wir überhaupt keine Probleme. Sie sind hier unsere Gäste, und wir wollen hier noch mehr deutsche Touristen sehen“.
Der Sprecher kritisierte weiter, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von Investitionen in der Türkei abriet. Es sei „nicht akzeptabel“, aus politischen Berechnungen heraus die wirtschaftlichen Beziehungen zu beeinträchtigen. „Deutschland ist für uns ein wichtiger Handelspartner.“
15.10 Uhr: Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagt, die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin Ziel der Türkei.
15.07 Uhr: Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan hat der Bundesregierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vorgeworfen. „Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt. Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz.“
15.04 Uhr: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt, dass der Gabriel seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei überdacht habe. „Vor einigen Wochen hat er mich noch für meine klare Haltung kritisiert und mir Populismus vorgeworfen“, sagte Kurz am Donnerstag in Wien. „Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben.“
14.59 Uhr: Lob von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Vorsitzende, Gökay Sofuoglu, lobt die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Gabriel habe vorsichtig formuliert, die Tür offen gelassen und warte darauf, wie die Türkei reagiere.
14.49 Uhr: Die Folgen der wachsenden Spannungen mit der Türkei für das Urlaubsgeschäft sind nach Einschätzung der Reisebranche noch nicht abzusehen. Die Sicherheitsbedenken beeinflussen jedoch das Urlaubsverhalten, der Tourismus könne noch mehr geschwächt werden.
14.41 Uhr: Die deutsche Wirtschaft rechnet wegen der Türkei-Krise mit Export-Einbrüchen. Sollten die im Raum stehenden Maßnahmen umgesetzt werden, würden „auch die Investitionen darunter weiter leiden“, erklärte der Außenhandelsverband (BGA). Die ohnehin vorhandene Unsicherheit bei deutschen Unternehmen steige angesichts der jüngsten Entwicklungen „noch einmal rapide“.
Die türkische Regierung greift Deutschland an
14.27 Uhr: Jetzt reagiert Ankara auf die Ankündigungen des deutschen Außenminister Sigmar Gabriels: Die türkische Regierung wirft der Bundesregierung eine „große politische Verantwortungslosigkeit“ vor. Das sagte der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin.
14.08 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (DJU) haben die angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik begrüßt. Es sei gut, dass Gabriel gegenüber der Türkei so deutliche Worte gefunden habe, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Das ist das, was wir uns seit langem schon gewünscht haben.“ Wie sich die Situation für die Journalisten in der Türkei nun entwickle, sei nicht abzusehen, sagte Überall. „Ich hoffe, dass es nicht zu einer Verschärfung der Situation kommt, befürchte das aber.“
170 inhaftierte Journalisten in der Türkei
13.35 Uhr: Die deutschen Reiseveranstalter melden sich zu Wort: Trotz der deutsch-türkischen Krise sollen Türkei-Reisen wie geplant stattfinden. „Die Reisen für die Urlauber finden wie gebucht statt“, teilt der Deutsche Reiseverband mit. „Es gelten die regulären Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit die Storno- und Umbuchungsgebühren“, heißt es. Diese richteten sich nach den Einschätzungen und Empfehlungen des Auswärtigen Amts. Dieses habe aber keine förmliche Reisewarnung ausgesprochen.
13.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigt die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Die von Gabriel vorgestellten Maßnahmen gegenüber der Türkei seien „angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen Merkels bei Twitter.
12.52 Uhr: Gabriel hat den türkischen Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung mische sich in innertürkische Angelegenheiten ein. "Es geht um deutsche Staatsbürger", sagte Gabriel bei der Pressekonferenz am Donnerstag. Ein Land, das "nicht einmal freiwillig konsularischen Zugang" zu Inhaftierten gewähre, solle über "seinen eigenen rechtsstaatlichen Umgang nachdenken und nicht anderen Vorwürfe machen", forderte Gabriel.
12.44 Uhr: Was Außenminister Gabriel bei seiner Erklärung zur Türkei wortwörtlich gesagt hat, ist hier nachzulesen.
11.45 Uhr: Auf Nachfrage eines Journalisten erklärt Sigmar Gabriel, er wisse von keinem Angebot der Türkei, den Journalisten Deniz Yücel gegen zwei türkische Ex-Generäle auszutauschen. „Ich kenne kein offizielles Tauschangebot“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Ein entsprechender Schriftverkehr oder Anruf aus den vergangenen Wochen sei ihm nicht bekannt. „Ich habe das nur in der Zeitung gelesen.“ Die Bild hatte zuerst über das Tauschangebot berichtet.
Die neuen Reisehinweise zum Nachlesen
11.37 Uhr: Schon jetzt sind die neuen Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei auf der Homepage des Auswärtigen Amts nachzulesen. Konkret steht dort:
„Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. (....) Es kann im Einzelfall auch zu Festnahmen von Personen kommen, gegen die türkische Behörden strafrechtlich vorgehen (etwa bei Verdacht auf Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung, der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK oder tatsächlichen oder vermeintlichen terroristischen Straftaten ).“
11.31 Uhr: Wie wird Erdogan auf die Konsequenzen der Bundesregierung reagieren? Ein erstes Statement aus Ankara gab es schon vor Gabriels Statement: Der Fall Steudtner sei ein Fall der unabhängigen türkischen Justiz. Die Aussagen von den Sprechern des Auswärtigen Amtes und die des Regierungssprechers seien „diplomatisch sehr unhöflich“, heißt es, und öffne „die Arme für Terroristen, die unser Land angreifen“. Daraus lässt sich schließen, dass die Türkei nicht nachgeben, sondern einen harten Kurs fahren will.
11.28 Uhr: Die Pressekonferenz von Sigmar Gabriel ist nun beendet.
11.24 Uhr: Bisher gelten verstärkte Reisehinweise für die Türkei nur für bestimmte Berufsgruppen, nun werde dies für alle Menschen ausgeweitet, erklärt Gabriel. Denn auch völlig unbescholtene Menschen könnten zum Opfer der willkürlichen türkischen Justiz werden.
11.21 Uhr: Gabriels Statement ist beendet, nun folgen die Fragen der Presse.
11.19 Uhr: Gabriel sagt nun, was unternommen werden soll: Man könne niemanden mehr in Investitionen in die Türkei raten. Er könne daher deutsche Unternehmensinvestitionen in die Türkei nicht mehr garantieren. Deutschland stellt demnach die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.
Deutsche Staatsbürger seien zudem in der Türkei nicht mehr sicher. „Wir können also gar nicht anders, als die Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen.“ Die neuen Hinweise könnten auf der Seite des Auswärtigen Amts nachgelesen werden.
Gabriel: „Wurden wieder und wieder enttäuscht“
11.17 Uhr: Gabriel erklärt: „Wir haben und wieder und wieder Geduld gezeigt, wurden aber wieder und wieder enttäuscht.“ Tausende wurden festgenommen ohne jede Substanz. Jetzt sei schon wieder von Todesstrafe die Rede, „um das Rat der Geschichte zurückzudrehen.“ Türkei verlasse den „Boden europäischer Werte“ und die Werte der NATO. Vorwürfe der Terrorpropaganda dienten nur dazu, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Dies könne jeden deutschen Staatsbürger in der Türkei treffen.
11.15 Uhr: In den schwierigen letzten Monaten sie die Devise gewesen: „Keine Konfrontation“, sagt Gabriel, weil man wisse, wie empfindlich die Türkei reagiere. „Wir haben viel Geduld aufgebracht, auch wenn es nicht leicht gefallen ist.“ Zudem seien die vielen Türken in Deutschland Bürger des Landes und auch ihretwillen wollte man Eskalationen vermeiden. „Sie haben das Land mitaufgebaut. Sie wollen und werden wir nicht verlieren.“
11.10 Uhr: Sigmar Gabriel ist vor die Presse getreten. Er habe sein Vorgehen gegen die Türkei mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU SPD besprochen. Das Vorgehen gegen die inhaftierten Deutschen Peter Steudtner sei „offensichtlich an den Haaren herbeigezogen“, unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig. Man müsse auf jeden Fall um konsularischen Zugang kämpfen.
Was könnte der Türkei drohen?
Eine verschärfte Reisewarnung für die Türkei ist im Gespräch. Das würde den Toursimus deutlich schwächen. In jüngster Zeit gab es massive Rückgänge bei Reisebuchungen deutscher Urlauber. Eine weitere Möglichkeit wäre das Streichen von EU-Beitrittshilfen. Das wäre allerdings die Sache von Brüssel. Es gibt auch Stimmen, die den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen wollen. Dass Erdogan die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen könnte, ist allerdings auch die große Angst unter Diplomaten.
Bereits gestern war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien. Derzeit sind in der Türkei neun Deutsche in Haft.
Schulz fordert Ende des Kuschelkurses
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Mittwoch eine härtere Gangart gegenüber der Türkei gefordert. „Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Bild-Zeitung vom Donnerstag.
Einem Bericht zufolge nutzt Erdogan die deutschen Inhaftieren als Geiseln. Was er mit ihnen erreichen will, lesen Sie hier.
AFP/dpa/smu/ch