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Merz prognostiziert „Stromproblem“ in Deutschland und widerspricht Habeck bei Atomenergie

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Von: Felix Durach

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CDU-Chef Friedrich Merz prognostiziert für den Winter ein Stromproblem in Deutschland und will an der Atomkraft festhalten. Wirtschaftsminister Habeck argumentiert dagegen.

Berlin – Die Debatte um die drohende Versorgungskrise im Deutschen Bundestag geht weiter. Angeheizt durch den drohenden Gas-Stopp in Deutschland aufgrund des Ukraine-Krieges sucht die Bundesregierung aktuell nach einer Ersatzlösung, um im Herbst und Winter deutsche Haushalte und Industrie weiterhin versorgen zu können. Dabei sind auch die drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke in den Fokus der Debatte gerückt. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nun in einem Interview erneut dafür ausgesprochen, die AKWs auch im kommenden Jahr am Netz zu lassen.

Merz prognostiziert „Stromproblem“ im Winter – AKW-Abschaltung „unverantwortlich“

Der Oppositionsführer im Bundestag sieht ein „Stromproblem“ auf Deutschland zukommen, auf das sich die Politik vorbereiten müsse. „Es kann sein, dass wir heute kein Stromproblem haben. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir im Herbst und im Winter ein Stromproblem bekommen“, sagte Merz im Interview mit dem SWR. „Spätestens dann, wenn die privaten Haushalte beginnen, ihre Wohnungen, ihre Häuser mit Stromaggregaten zu heizen.“

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, gibt am Rande der Sitzung der Fraktion ein Pressestatement.
CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Winter ein Stromproblem in Deutschland prognostiziert. © Fabian Sommer/dpa

Um diese drohende Stromknappheit zu bewältigen, sollten die drei verbleibenden Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am Netz gelassen werden. Planmäßig sollen diese zum 31. Dezember 2022 abgeschälten werden. Das sieht das 2011 verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende vor. Für Merz ein schwerer Fehler. „Jetzt noch aus Überzeugung oder Ideologie heraus in Deutschland Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen, halten wir für unverantwortlich“, so der CDU-Chef.

Gas-Krise droht: Stromproblem oder Wärmeproblem? Atomkraft hilft laut Habeck „gar nichts“

Mit seiner Position spiegelt Merz auch die Ansichten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Ablehnung von Atomkraft zählt seit jeher zu den politischen Kernthemen der Grünen. Doch in der jüngsten Debatte brachte Habeck auch praktische Argumente vor – abseits der von Merz vorgeworfenen Ideologie. „Wir haben ein Wärme- und ein Versorgungsproblem, kein Stromproblem. Und da hilft uns Atomkraft gar nichts“, sagte der Vizekanzler zu Beginn der Woche auf einem Termin in Wien.

Erdgas würde in Deutschland vor allem für die Industrie und für zum Verheizen im Winter benötigt und weniger für die Stromerzeugung. Der Anteil von Gas an der Stromerzeugung in Deutschland lag im laufenden Jahr laut Strom-Report zwischen 2,8 und 6,7 Prozent. Kernenergie trug im gleichen Zeitraum zwischen 3 und 4 Prozent zur Stromerzeugung bei. Das Stromdefizit will Habeck mit Energie aus Kohlekraftwerken ausgleichen.

Habeck zu Energiesicherheit
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen: Deutschland drohe ein „Wärme- und ein Versorgungsproblem, kein Stromproblem.“ © Michael Kappeler/dpa

Gas-Krise: Auch SPD gegen Laufzeitverlängerung von AKWs

Eine Position, die auch der Koalitionspartner SPD vertritt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich am Freitag ebenfalls gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen – mit fast identischer Wortwahl.

Auf die Bundesregierung komme absehbar kein Strom-, sondern ein Wärmeproblem zu, sagte Mast am Freitag in Pforzheim. Atomkraftwerke aber lieferten nur Strom. Außerdem gebe es technische Herausforderungen, etwa die Beschaffung von Brennstäben und nötige Sicherheitsüberprüfungen. Längere Laufzeiten ergäben keinen Sinn, solange alles, was derzeit an Gas zur Stromerzeugung genutzt werde, durch Kohlekraft kompensiert werden könne.

Ampel-Koalition debattiert über Versorgungskrise - FDP will auf Atomkraft setzen

Das Umweltministerium von Ministerium von Steffi Lemke begründete die Ablehnung eine Laufzeitverlängerung in einem gemeinsamen Prüfvermerk mit Habecks Wirtschaftsministerium wie folgt: „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen.“

Einzig die FDP hatte sich zuletzt in der Ampel-Koalition dafür ausgesprochen, die Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus am Netz zu lassen. „Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen. Aber wir müssen uns auf ein Szenario einstellen, das weitreichende Konsequenzen für private Haushalte und die deutsche Industrie haben könnte. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Stromproblem in Deutschland? Gas-Stopp aus Russland würde Diskussion weiter befeuern

Die Debatte um die Laufzeitverlängerung könnte noch einmal richtig an Fahrt aufnehmen, wenn russische Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiterhin ausbleiben. Seit Montag werden an der Pipeline planmäßige Wartungsarbeiten durchgeführt. Beobachter befürchten, dass Russland nach Abschluss der Wartungsarbeiten die Gaslieferungen nicht wieder aufnehmen werde. Auch der Wirtschaftsminister sprach mit Blick auf ein Ausbleiben der Lieferungen von einem „Albtraum-Szenario“. (fd mit dpa)

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