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Strack-Zimmermann fordert „nationale Ukraine-Konferenz“ von Scholz

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Von: Bettina Menzel, Franziska Schwarz

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Annalena Baerbock schließt Lockerungen der Sanktionen aus. Selenskyj spricht sich für EU-Importstopp von russischem Gold aus. Der News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 17. Juli, 6.57 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge „insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab“. Die Bundesrepublik müsse aber „noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag (Archivbild, 28. April). © Michael Kappeler/dpa

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Prorussische Verwaltung führt in großem Umfang Getreide aus

Update vom 16. Juli, 18.45 Uhr: Die prorussische Verwaltung einer Region im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus. „Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150.000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen“, teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Belitzki, auf seinem Telegram-Kanal mit.

Belitzki machte keine Angaben dazu, wohin das Getreide gebracht werden soll. Per Bahn kann das Getreide aber nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim gebracht werden. Laut Belitzki ist neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. „Etwa 100 000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert“, kündigte er an.

Ukraine-News: G20-Finanzministertreffen in Bali - Uneinigkeit in der Ukraine-Frage

Update vom 16. Juli, 17 Uhr: Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit.

Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse. „Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir Unterbrechungen der Versorgung angehen können“, sagte die Ministerin. Einige Länder hätten darauf bestanden, dass ihre Sichtweisen zum Ukrainekrieg in eine Abschlusserklärung einfließen sollten. „Länder haben Positionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen“, sagte Indrawati.

Ukraine-News: Russland will nach US-Angaben weiterhin iranische Kampfdrohnen erwerben

Update vom 16. Juli, 12.11 Uhr: Die US-Regierung geht weiterhin davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben will. Die USA hätten Informationen, wonach eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Samstag am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien. Es soll dabei um Drohnen gehen, die auch Waffen transportieren können.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian sprach von einem amerikanischen „Propagandaakt“ und versicherte der Ukraine, keine Drohnen nach Russland zu liefern.

Das Bild zeigt unbemannte Drohnen in einer Untergrundstützpunkt im Iran. Die USA gehen davon aus, dass Russland weiterhin iranische Kampfdrohnen kaufen will.
Das Bild zeigt unbemannte Drohnen in einem unterirdischen Stützpunkt im Iran. Die USA gehen davon aus, dass Russland weiterhin iranische Kampfdrohnen kaufen will. © Iranian Army office / AFP

Ukraine-News: Brite stirbt in Gefangenschaft von prorussischen Separatisten

Update vom 16. Juli, 7.28 Uhr: In London sorgt der Tod eines Briten, der von prorussischen Separatisten in Kriegsgefangenschaft gehalten wurde, für Entsetzen. Russland müsse „die volle Verantwortung dafür tragen“, kündigte Außenministerin Liz Truss an. Der Brite starb offenbar am 10. Juli in Kriegsgefangenschaft im Osten der Ukraine wie Darja Morosowa, eine Vertreterin der Separatisten mitteilte.

Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. Die genauen Todesumstände ließen sich nicht unabhängig prüfen. Die britische Regierung bestellte darauf den russischen Botschafter ein.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ukrainischer Präsident für EU-Importverbot von Gold aus Russland

Update vom 16. Juli, 7.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Video-Botschaft in der Nacht zum Samstag auch über die Vorschläge der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland. Vorgesehen ist etwa ein Importverbot von russischem Gold. „Die Aufgabe unserer Diplomaten ist es, es (das Paket) zu stärken“, so der ukrainische Staatschef.

An seine Landsleute gerichtet sagte der ukrainische Präsident auch, die Ukraine werde sich „Menschlichkeit und Zivilisation“ bewahren, „aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld.“

Ukraine-News: 70 Prozent der russischen Angriffe treffen offenbar Wohngebiete

Update vom 16. Juli, 7.00 Uhr: Die deutsche Bundesregierung forderte Russland am Freitag auf, Angriffe auf zivile Einrichtungen sofort zu stoppen. Am Samstag wurde bekannt, dass nach ukrainischen Angaben insgesamt nur 30 Prozent der russischen Raketenangriffe auf militärische Infrastruktur abzielen, die meisten Einschläge treffen zivile Gebiete. Das teilte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Oleksandr Motuzyanyk, mit. Demnach treffen 70 Prozent der russischen Einschläge Wohngebiete. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Ukraine-News: Bundesregierung fordert Russland auf, Angriffe auf zivile Einrichtungen zu stoppen

Update vom 15. Juli, 19 Uhr: Nach dem russischen Raketenbeschuss der ukrainischen Stadt Winnyzja hat die Bundesregierung von Moskau den sofortigen Stopp von Angriffen auf zivile Einrichtungen gefordert. Der Beschuss von Winnyzja sei ein „Akt der Grausamkeit“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. „Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien. Der russische Angriff traf die ukrainische Zivilbevölkerung und zeigt einmal mehr, dass Russland in diesem Krieg massiv gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt.“

Bei dem Angriff waren nach ukrainischen Angaben am Donnerstag mehrere zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Großstadt getroffen worden. Mindestens 23 Menschen seien getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Die Bundesregierung sei „entsetzt“ über den Angriff auf Winnyzja und verurteile ihn „auf das Schärfste“, sagte Büchner. „Wir fordern Russland auf, jegliche Angriffe gegen zivile Ziele zu unterlassen.“

Ukraine-News: „Zu früh für Erleichterung“ - Baerbock vorsichtig mit Blick auf Getreide-Gespräche

Update vom 15. Juli, 18 Uhr: Trotz der Fortschritte in den Gesprächen über Getreideexporte aus der Ukraine bleibt Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, ob die russische Blockade wirklich beendet werden kann. Es gebe zwar „erste hoffnungsvolle Signale“, aber es sei „zu früh für Erleichterung“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Rumänien. „Denn erst wenn das erste Schiff Odessa sicher verlassen hat, werden wir wissen, ob die Zusagen belastbar sind.“

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul war es am Mittwoch (13. Juli) zu einem ersten Durchbruch gekommen. Baerbock forderte, weiter nach Alternativen zu einer Ausfuhr über ukrainische Häfen zu suchen. Alles andere wäre „unverantwortlich“, sagte sie. Eine dieser Alternativen ist der rumänische Hafen von Constanta am Schwarzen Meer, den Baerbock am Freitag besichtigen wollte.

Drohnen für Russland - Iran will Putins Angriffskrieg offenbar doch nicht mit Waffen unterstützen

Update vom 15. Juli, 17.30 Uhr: Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. „Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-) Reise von US-Präsident (Joe) Biden“, sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur IRNA.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen. 

Ukraine-News: Trotz Putins Angriffskrieg - NASA will wieder Weltraumflüge mit Russland beginnen

Update vom 15. Juli, 17.00 Uhr: Trotz des voranschreitenden Kriegs in der Ukraine hat die US-amerikanische Raumfahrtbehörde NASA angekündigt, bei Raumflügen wieder mit Russland zu kooperieren. Aus Sicherheitsgründen und um „die US-Präsenz im Weltraum“ zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von Nasa-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die Nasa am Freitag mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen können.

Geplant ist laut Nasa derzeit, dass zwei US-Astronauten bei zwei verschiedenen Raummission in russischen Sojus-Raketen mitfliegen. Die erste dieser Missionen ist demnach für September geplant. Im Gegenzug sollen zwei Russen in einer SpaceX-Rakete mitfliegen. „Die Vereinbarung entspricht den Interessen Russlands und der USA“, heißt es von der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos. So könne gewährleistet werden, dass im Falle von verspäteten oder ausfallenden Raketenstarts trotzdem immer mindestens ein Roskosmos- und ein Nasa-Mitglied auf der ISS sei.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen Sanktionen gegen die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos verhängt. Auf der ISS ging die Zusammenarbeit jedoch weiter. Der damalige Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin hatte allerdings im Februar gedroht, Russland könnte sich angesichts westlicher Sanktionen aus dem Projekt zurückziehen und die Raumstation auf der Erde zerschellen lassen. Rogosin wurden am Freitag von Russlands Präsident Putin entlassen.

Ukraine-News: Estland will Waffenbesitz von russischen Staatsbürgern verbieten

Update vom 15. Juli, 14.50 Uhr: Die neue Regierungskoalition in Tallinn will russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in Estland leben, den Besitz von Waffen verbieten. Das sieht der am Freitag unterzeichnete Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses von Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor. In Estland gilt gut ein Viertel der Bevölkerung als ethnisch russisch, darunter sind aber auch viele estnische Staatsbürger.

„Waffenscheine für Bürger der Russischen Föderation und Belarus werden für ungültig erklärt und ihre weitere Erteilung eingestellt“, zitierte der estnische Rundfunk aus dem entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Der designierte neue Innenminister Lauris Läänemets bestätigte die Pläne. Deren Umsetzung könnte nach Angaben des Sozialdemokraten wegen der nötigen Gesetzesänderungen mehrere Monate dauern. Der Verband estnischer Waffenbesitzer hatte Anfang März eine Änderung des Waffengesetzes vorgeschlagen, wonach dort nur Staatsbürgern Estlands und anderer EU- und Nato-Staaten der Besitz von Schusswaffen und Munition erlaubt sein soll.

Update vom 15. Juli, 13.45 Uhr: Aufgrund des Ukraine-Konflikts und der möglichen Bedrohung durch Russland erhält die Republik Moldau von Deutschland weitere Millionenhilfen. Vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz in Bukarest kündigte Außenministerin Annalena Baerbock weitere 77 Millionen Euro Unterstützung an. Die 41-Jährige erklärte, die Lage in der früheren Sowjetrepublik sei „nach wie vor wahnsinnig schwierig“ und es gehe darum, die ärmste Bevölkerung Europas zu schützen.

Ukraine-News: EU plant bereits nächste Strafmaßnahme gegen Russland

Update vom 15. Juli, 10.30 Uhr: Die Europäische Union plant als weitere Sanktion gegen Moskau im Ukraine-Krieg einen Importstopp für russisches Gold. Das bestätigte der EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Freitag am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag. Geplant seien „Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist“. Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmaßnahmen befassen.

Laut Sefcovic sollen die erweiterten Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. Bisher hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor einem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt.

Sanktionen gegen Russland entfalten ihre Wirkung – Exportgeschäft stark betroffen

Update vom 15. Juli, 07.03 Uhr: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

Baerbock schließt Lockerung der Russland-Sanktionen aus

Update vom 14. Juli, 21.15 Uhr: Annalena Baerbock schließt eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, „sondern wir wären doppelt erpressbar“, sagte die Außenministerin in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand „auf brutalste Art und Weise“ internationales Recht breche, dann wäre das „eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten“, ergänzte die Grünen-Politikerin.

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, „so lange sie uns braucht“, betonte Baerbock: „Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.“

Update vom 14. Juli, 14.42 Uhr: Litauen meldet sich in der Kaliningrad-Krise zu Wort. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Exklave für beendet erklärt. Weitere Auseinandersetzungen wären „ein echter Sieg für den Kreml“, führte sie aus. Das Augenmerk solle auf die Unterstützung der Ukraine liegen.

Litauen hatte ab Mitte Juni den Transport von mit EU-Sanktionen belegten Waren aus Russland in die Exklave Kaliningrad unterbunden. In Brüssel gab es aber schon früh Zweifel an der Praxis, am Dienstag schienen der Kreml und Belarus mit einer Eskalation zu drohen – nach wiederholten Protesten aus Moskau erstellte die EU-Kommission neue Leitlinien für den Transitverkehr nach Kaliningrad.

Russland darf jetzt auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter wieder ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen bringen. Das muss in den bislang üblichen Mengen erfolgen. Wann genau der Transit wieder aufgenommen wird, ist noch unklar.

Lastwagen stehen am internationalen Postzoll-Kontrollpunkt Tschernyschewskoje an der russisch-litauischen Grenze.
Lastwagen an der russisch-litauischen Grenze. © Uncredited/dpa

Neue Ukraine-Vorwürfe: Putins Kreml hält Nato „hybride Kriegsführung“ vor

Update vom 14. Juli, 11.31 Uhr: Einen Eintritt in den Ukraine-Krieg und damit eine offene Konfrontation mit Russland will die Nato strikt vermeiden. Diese Sorge hat der Kreml nun einmal mehr in den Fokus genommen: Moskau wirft der Nato „hybride Kriegsführung“ gegen Russland vor.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, begründete die Anschuldigung mit den Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut der Nachrichtenagentur Reuters erwähnte sie in einem Pressebriefing dabei explizit die von den USA gelieferten Himars-Raketenwerfer.

Neuer Offener Brief: Experten warnen vor Diktatfrieden Putins

Kiew/Frankfurt - „Putins Politik nicht belohnen“: Unter diesem Titel fordern 22 Autoren in einem offenen Brief, „das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen“ an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen „Diktatfrieden“ abwenden könne. Der Gastbeitrag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Die deutschen Wissenschaftler und Militärexperten sehen im Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine „seriöse diplomatische Lösung“. Sollte die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, „um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören“, warnen sie in dem FAZ-Gastbeitrag.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem:

Diplomatische Lösung mit Putin? Für Autoren aktuell das falsche Signal

Die Autoren warnen, mit einer übereilten „diplomatischen Lösung“ könne man keinen Frieden schaffen. Damit würde man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisieren, dass Invasionen mit Landgewinnen, der Auslöschung souveräner Staaten und geopolitischer Machterweiterung belohnt werden.

Mit Blick auf die drohende Gas-Knappheit in Deutschland schrieben sie: „Die nächsten zwei Jahren werden sehr schwierig werden, es bedarf einer politischen Einstimmung darauf und einer konzertierten Aktion aller relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die hilft, durch die Krise zu kommen.“

Kriegsdebatte in Deutschland: Prominente und Offene Briefe

Mit ihrem Beitrag widersprachen sie einem offenen Brief deutscher Schriftsteller, Journalisten und Philosophen, die Ende Juni in der Wochenzeitung Die Zeit unter dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“, eine möglichst rasche Beendigung des Krieges gefordert hatten.

Bereits im April hatten Prominente einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfasst. Darin wurde der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Sänger Reinhard Mey, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. (frs mit dpa)

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