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Gas-Krise in Deutschland: Schnellere Preiserhöhungen möglich – das ist Habecks Plan

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Von: Bettina Menzel

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Weg zu einem Pressestatement zur Energie- und Versorgungssicherheit in Deutschland. Nun hat der Minister offenbar auch einen Gas-Plan zur Hand: Einen neuen Gesetzesentwurf (Archivbild, 23. Juni). © IMAGO / Political-Moments

Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Wirtschaftsminister Habeck hat indes einen Gas-Plan zur Hand, der Preiserhöhungen schneller möglich macht.

Berlin - Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht von einer „Gas-Krise“ und rief vergangene Woche die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas aus. „Gas ist von nun an ein knappes Gut“, so Habeck. Welche Maßnahmen dies konkret zur Folge haben könnte, sickerte jetzt durch.

Gas-Krise in Deutschland: Deshalb rief Wirtschaftsminister Habeck die zweite Eskalationsstufe aus

Den Notfallplan-Gas mit insgesamt drei Eskalationsstufen stellte der Wirtschaftsminister nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor. Im Juni hatte Gazprom die Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 Prozent gedrosselt – Wirtschaftsminister Habeck rief die zweite Eskalationsstufe aus. Während die Frühwarnstufe eins keine konkreten Konsequenzen für Verbraucher hatte, ist die nun ausgerufene Alarmstufe zwei durchaus mit praktischen Folgen verbunden.

Aktuell liegt demnach eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage mit Gas führt. Da der Markt aber noch in der Lage ist, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, befindet sich Deutschland derzeit auf Stufe zwei - statt auf Level drei, der Notfallstufe.

Bundeswirtschaftsminister Habeck will dem Markt nun mit einem Gesetzesentwurf helfen, das nötige Angebot bereitzuhalten. Denn ab dem 11. Juli beginnen die jährlichen Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. In dieser Zeit fließt kein Gas durch die Pipeline. Die Sorge ist groß, dass Russland den Gashahn auch danach nicht mehr aufdreht.

Gas-Krise: Entscheidung über neuen Gesetzesentwurf könnte am Freitag fallen - schnellere Preiserhöhungen möglich

Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht offenbar vor, im Fall einer schweren Gas-Krise die Preis-Umlage gerechter und gleichmäßiger auf die Bürger zu verteilen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Denn angesichts der aktuellen Regelung im Energiesicherungsgesetz besteht die Sorge, dass Kunden sehr unterschiedlich belastet würden, je nachdem bei welchem Versorger sie sind.

Große Importeure kaufen Gas am Markt ein und verkaufen es weiter. Allerdings konnten sie bislang die höheren Preise nicht an ihre Käufer weitergeben – denn bestehende Verträge sehen Deckel vor. Das belastet Firmen wie etwa Uniper, Deutschlands größten Importeur von russischem Erdgas, und erhöht die Gefahr, dass sie irgendwann kein Gas mehr liefern können. Würde die Bundesnetzagentur jedoch formal eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ feststellen – was bislang noch nicht geschah -, könnten Versorgungsunternehmen Preisanpassungen kurzfristig an Kunden weitergeben. Die nun von der Bundesregierung diskutierte Änderung zum Energiesicherungsgesetz versucht nun, diese Belastung gleichmäßiger auf die Kunden zu verteilen.

Einerseits würde den „Fernwärmeversorgungsunternehmen [...] gestattet, den Zeitpunkt, zu welchem eine Preisanpassung an den Kunden weitergereicht wird, abweichend von den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten (kürzer) zu wählen.“ Im Gegenzug hätten aber auch die Kunden ein Sonderkündigungsrecht – und könnten damit zu einem günstigeren Versorger wechseln. Auf teurere Preise müssen sich Kunden so oder so einstellen - die Neuregelung würde die Preissteigerungen „nur“ gerechter verteilen. Laut Bild-Informationen könnte bereits am Freitag eine Entscheidung zum Gesetzesentwurf fallen, die Zeitung beruft sich dabei auf Regierungs- und Branchenkreise.

Robert Habeck (Grüne), Bundesminister Wirtschaft Klimaschutz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzleramt
Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt (Archivbild, 1. Juli). © IMAGO/Florian Gaertner/photothek.de

Das passiert in der dritten Stufe des Notfallplan-Gas

Im Notfallplan-Gas gibt es drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Aktuell (Stand 2. Juli) gilt die Alarmstufe. Die letzte Eskalationsstufe, die sogenannte Notfallstufe, soll ausgerufen werden, wenn eine „außergewöhnlich hohe Gasnachfrage oder eine erhebliche Störung der Gasversorgung“ vorliegen. Dann ist ein Eingreifen des Staates vorgesehen, um die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen. Dafür ist die Bundesnetzagentur zuständig.

In einer Gasnotlage „können wir nicht jeden Betrieb als systemrelevant einstufen“, sagte Bundesnetzagentur-Chef Müller dazu. „In kritischen Bereichen wie Teilen der Lebensmittel- und Pharmabranche müssen wir sehr vorsichtig sein. Dagegen wären Produkte und Angebote, die in den Freizeit- und Wohlfühlbereich fallen, eher nachrangig. Schwimmbäder gehören wohl nicht zum kritischen Bereich, genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen.“

Gas-Krise mit „Preisexplosionen bei Stadtwerken“: So hoch könnten die Preise steigen

Es sind noch zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison. Diese Zeit müsse genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen, mahnte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Samstag. Er schlägt etwa vor, Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. „Eine Wartung kann den Gasverbrauch um 10 bis 15 Prozent senken“, so Müller. Außerdem solle in den Familien jetzt schon darüber geredet werden, „ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein muss“.

Was die Preissteigerungen angeht, stellte der Netzagentur-Chef die Bürger darauf ein, dass sie „schockiert“ sein werden, wenn sie demnächst Post von ihrem Energieversorger bekämen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe ging er von einer möglichen Verdreifachung der bisherigen Kosten aus. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach am Samstag bei einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg von möglichen „Preisexplosionen bei einigen Stadtwerken“, falls Lieferungen aus Nord Stream 1 ausblieben. Gleichzeitig betonte er, dass Privatverbraucher im äußersten Fall gesetzlich davor geschützt seien, dass ihnen das Gas abgedreht werde.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hält der frühere Bundespräsident Joachim Gauck die Bereitschaft der Bevölkerung, auch persönliche Entbehrungen in Kauf zu nehmen, für groß. Wenn die Politik sich die Mühe mache, detailliert und wahrhaftig auch schwierige Sachverhalte mit der Bevölkerung zu besprechen, dann könnten die Menschen die Sanktionen akzeptieren und lange durchhalten, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Man muss Menschen auch etwas zutrauen.“ (bme mit Material von dpa).

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