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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU).

EU-Kommissar Oettinger vermittelt

Gas-Streit: „Wir müssen den Winter überstehen“

Kiew - EU-Kommissar Oettinger vermittelt im Gas-Streit zwischen Ukraine und Russland. Klitschko drosselt derweil den  Energieverbrauch.

Russland und die Ukraine setzen heute in Berlin ihre Gespräche über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen an die Ukraine fort. Moderieren wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Gegenstand der Verhandlungen ist ein Interimspaket, mit dem die Ukraine den kommenden Winter übersteht. „Das Paket sieht vor, dass wir zu einem festgelegten Preis fünf Milliarden Kubikmeter in der Ukraine speichern und die Option auf weitere fünf Milliarden haben“, sagte Oettinger am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk in Kiew.

Russland hat Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Kiew hatte sich zuvor geweigert, höhere Preise zu akzeptieren. Zugleich führt die ukrainische Regierung im Osten des Landes Krieg gegen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Oettinger bekräftigte, dass der Streit auch Auswirkungen auf die Gaslieferungen an die EU-Staaten haben könnte, denn die Ukraine ist Transit-Land für den Großteil russischer Energie nach West-Europa. „Russland versucht, die Ukraine als unzuverlässigen Partner darzustellen, damit unsere Solidarität bricht“, sagte Oettinger. „Es ist ein Pokerspiel.“

Bislang hatten die Vermittlungsversuche der EU keinen Erfolg, und der nahende Winter erhöht nun den Druck. „Es wird sicher Kürzungen in der Energieversorgung der Ukrainer geben, das wird ungemütlich“, sagte Yuri Vitrenko vom ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz. Er betonte, dass die Versorgung der EU im Moment sicher sei, zeigte sich aber skeptisch, dass das russische Unternehmen Gazprom dem Interimspaket für die Ukraine zustimmen wird. „Wir werden so weit wie möglich auf sie zugehen“, sagte Vitrenko. Bislang habe Gazprom jedoch alle Angebote abgelehnt. Die russische Seite nutze Gaslieferungen als politische Waffe. „Sie werden diese Waffe benutzen, wenn sie sie als effektiv erachten.“ Gemeint sein dürfte damit unter anderem das Pipeline-Projekt „South Stream“, mit dem Gazprom ab 2018 russisches Gas durch das Schwarze Meer an der Ukraine vorbei nach West- und Mitteleuropa leiten will. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen und Verhandlungen mit Transit-Ländern, nicht zuletzt Österreich, sind im vollen Gange. Doch „South Stream“ ist von den jüngsten Sanktionen des Europäischen Parlaments gegen Russland betroffen, alle Abkommen von Teilnehmerländern wurden eingefroren. Russland wolle die EU nun erpressen, so Vitrenko. „Bislang waren sie nicht erfolgreich, aber im Winter versuchen sie es nochmal.“

Die humanitäre Situation in der Ukraine spitzt sich derweil zu. Alleine in der Hauptstadt Kiew befänden sich etwa 70 000 Flüchtlinge aus den vom Krieg betroffenen Regionen Donezk und Luhansk sowie von der Krim, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Beobachter sprechen von insgesamt bis zu 500 000 Flüchtlingen landesweit, die zum Teil bei Verwandten und Bekannten unterkommen, zum Teil in notdürftigen Camps hausen. Klitschko hat die Wassertemperatur für Privathaushalte in Kiew bereits um zwei Grad herunterregeln lassen, um Energie zu sparen. Schulen haben die Herbstferien gestrichen und unterrichten sechs Tage in der Woche, um im Winter schließen zu können. „Ich tue, was ich kann“, sagte Klitschko. „Aber wir brauchen Gas.“

Oettinger zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die trilateralen Gespräche heute zu einem Ergebnis führen. Russland hänge vom Energie-Export ab und erkenne wirtschaftliche Notwendigkeiten. Derweil vermeldete Premierminister Jazenjuk, dass die generellen Exporte der Ukraine in die EU im Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen seien – und nun in etwa den Einbruch der Exporte nach Russland ausgleichen. „Wir werden überleben“, sagte Jazenjuk. „Aber wir müssen durch den Winter kommen. Das ist derzeit unser Hauptproblem.“

„Gas ist unsere Achillesferse“, sagte auch der Energiekommissar. Deswegen erarbeite seine Behörde in diesen Wochen eine „Energy Security Strategy“ für die EU – „eine Analyse, wie die Versorgung über die Ukraine gewahrt wird“. Dabei gehe man von einem Jahres-Verbrauch von 450 Milliarden Kubikmetern in der EU aus – und von unterschiedlichsten Szenerien, etwa einer Bombenattacke oder dem Diebstahl von Transitgas. Wenn im Ernstfall überhaupt kein Gas mehr aus der Ukraine komme, könne man das vorläufig ausgleichen. „Mit 80 Milliarden Kubikmetern kommt Europa ordentlich über den Winter.“ Am 8. Oktober stellt Oettinger den Bericht dem Energierat der EU-Kommission vor.

Johannes Löhr

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