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Scholz vor Chaos auf allen Ebenen? Kühnert wirft Habeck Täuschung vor – SPD-Linke schießen bei Ukraine quer

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Von: Florian Naumann

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SPD-Chef Kevin Kühnert (l.) und Kanzler Olaf Scholz.
SPD-Chef Kevin Kühnert (l.) und Kanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld/dpa

„Nicht aus Daffke“ habe die Ampel die Gas-Umlage beschlossen, sagt ein Scholz-Sprecher. Doch dem Kanzler gehen gerade Koalition und Partei aus dem Leim. Und nun?

Berlin/München – Olaf Scholz‘ Ampel-Koalition erlebt schwere Tage. Nicht nur wegen der externen Krisen von Ukraine-Krieg über Gas-Krise bis zu Dürren und Klimawandel. Sondern auch wegen des eigenen Umgangs mit den Problemen: Die Gas-Umlage etwa sorgt mittlerweile für gegenseitige Schuldzuweisungen. Und in Sachen Ukraine muss Scholz nun interne Probleme fürchten – mitten in einer außenpolitisch hochbrisanten Situation.

In beiden Fällen steht ausgerechnet die Kanzlerpartei SPD an vorderster Front des Getümmels. Von der eigentlich auch im Kabinett verabschiedeten Gas-Umlage distanzieren sich die Sozialdemokraten – während erste SPD-Linke den Ukraine-Kurs des Kanzlers offen anzweifeln. Und im Umfrage-Schlamassel steckt die Partei sowieso. Wie geht es nun weiter?

SPD gegen Habeck: Kühnert wirft Ministerium Täuschung vor

Für die Abteilung Offensive ist bei den großen Parteien traditionell der Generalsekretär zuständig. Und so war es am Freitag SPD-General Kevin Kühnert, der versuchte, die SPD ins rechte Licht zu setzen. Er beschuldigte Habecks Wirtschaftsministerium der Täuschung. In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss zur Gas-Umlage „von Pleiten die Rede gewesen, die vermieden werden sollen. Schwarz auf weiß in einem Papier, das wir Abgeordnete bekommen haben“, sagte Kühnert im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Das Ergebnis halte dieses Versprechen nicht. Nun müsse nachgebessert werden.

Doch die Lage ist komplex. Habecks Wirtschaftsministerium dämpfte am Freitag umgehend die Erwartungen. Zuvor hatte Habeck eine Überprüfung angekündigt. „Es geht darum zu prüfen, ob es Regelungen geben kann, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen, die Umlage in Anspruch zu nehmen“, sagte eine Sprecherin. Es gebe hier allerdings „hohe verfassungsrechtliche Hürden“. Die Regelung müsse auf jeden Fall rechtssicher sein. Kühnert hatte auch das offenbar einkalkuliert. Seine Forderung: „Wenn auf rechtlichem Wege nichts geht, ist es eine politische Aufgabe von Minister Robert Habeck, solchen Unternehmen klarzumachen, dass sie sich selbst schaden, wenn sie ihren Antrag auf Unterstützung nicht zurückziehen.“

„Gas-Umlage nicht aus Daffke beschlossen“: Scholz-Sprecher verteidigt Plan – Söder stichelt

Olaf Scholz selbst will sich indes offenbar nicht von der Umlage distanzieren – jedenfalls nicht in Bausch und Bogen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass die Regierung die Gasumlage nicht „aus Daffke“ beschlossen habe. Das System diene dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, an die ansonsten die Zusatzkosten der Unternehmen „ungeschützt“ weitergegeben werden könnten. Der Bundeskanzler unterstütze das Instrument.

Grüne und FDP wollen das Paket zumindest wieder aufschnüren. Ebenso wie die Union, für die auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in landesväterlichem Ton Kritik übte: „Natürlich sind es keine leichten Entscheidungen, umso seriöser müssen sie vorbereitet werden. Die Gasumlage ist so nicht zu halten“, twitterte er.

Zugleich gibt es durchaus auch grundsätzliche Kritik, zumindest von linker Seite: „Nur in Deutschland plant die Regierung zusätzliche Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger“, rügte etwa der Linke-Abgeordnete Victor Perli in einem Tweet. Er forderte unter anderem einen Gaspreisdeckel an Stelle der Umlage. Eine Idee, die in ihrem Grundcharakter – Kostenstopp statt Kostenaufschlag – bei den Wählern durchaus ankommen könnte.

Ukraine-Krieg: Scholz bröckelt offenbar SPD-Geschlossenheit weg

Brisant ist der Streit über die Gas-Umlage vor allem wegen steigender Belastungen für die Bürger in Form von Inflation und Energiepreisaufschlägen. Angesichts dieser auch für Deutschland unangenehmen Nebeneffekte des Ukraine-Kriegs bemüht sich die Bundesregierung seit Tagen um Zustimmung für ihren strikten Sanktionskurs gegen den Aggressor Russland – gerade weil einzelne Rufe nach einem Sanktionsstopp, ganz in Wladimir Putins Sinne, immer wieder zu vernehmen sind.

Doch auch beim außenpolitischen Kurs in Sachen Ukraine-Krieg droht ausgerechnet die Kanzlerpartei SPD in Streit zu geraten: Mehrere Vertreter der Partei-Linken forderten am Freitag eine Neuausrichtung: „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, hieß es in einem Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte. Unterzeichnet haben ihn mehrere Bundestags- und Europa-Abgeordnete.

Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumten die Autorinnen und Autoren in dem Text ein. Auch werde das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt. Gleichwohl müsse aber „auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt“, verlangten die Beteiligten. Sie warnten vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“ geben. Kritik kam umgehend von den Grünen – die SPD-Spitze schwieg zunächst.

SPD in Nöten: Kühnert verspricht Entlastungspaket – und zwar schnell

Sich stabilisieren – möglicherweise gleich auf beiden Konfliktfeldern – will die SPD nun offenbar mit neuen Wohltaten für die Bürger. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei „total verständlich“, aber „in wenigen Tagen wird das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen“, sagte Kühnert der NOZ.

Offenbar drängt die Zeit. Es sei immer klar gewesen, dass Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen, fügte Kühnert hinzu. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.“ Notwendig seien „beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen“, versprach er. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ milliardenschwere Hilfen in Aussicht.

Scholz vor nächstem Ampel-Streit: Kühnert dringt auf Übergewinn-Steuer – Grüne wären wohl dabei

Ungeachtet der Einigkeit in diesem Punkt würde sich die SPD in der Regierungsverantwortung ohne die Liberalen wohl leichter tun. So drängen Sozialdemokraten und Grüne seit Wochen auf eine Übergewinnsteuer. Die FDP schließt diese aber kategorisch aus.

Kühnert bemühte sich nun klarzustellen, dass diese - sogar unter liberalen Wählern populäre - Idee nicht an seiner Partei scheitert. „Die SPD in ihrer ganzen Breite ist für eine gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren, um die ebenso zufälligen Belastungen für Privathaushalte und Industrie abzufedern“, sagte er. Dass dies umsetzbar sei, zeigten verschiedene Beispiele in Europa. „Ein solches Instrument sollte deshalb auch Teil des dritten Entlastungspakets sein“, forderte Kühnert. Die Grünen hat er dabei wohl an seiner Seite: Eine Sprecherin von Habecks Ministerium bestätigte schon am Montag Verhandlungen über die „Zufallsgewinne“ – versprechen wollte sie gleichwohl nichts. (fn mit Material von AFP)

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