„Sie verbreiten Lügen“: Nicht nur Deutschland arbeitet an Gasverbrauchshürde - Streit in den USA
Die Grünen unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treiben ein Verbot von Gasheizungen in Deutschland voran. Auch in den USA wird gerungen - um Gasherde.
München/Berlin/Washington - Es rumort in der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Und das einmal mehr wegen der polarisierenden Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). Denn: Als Ergänzung zum sogenannten Gebäudeenergiegesetz will der Vize-Kanzler jetzt laut Bild auch ein „Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vorantreiben.
Verbot von Gasheizungen? Zoff in der Ampel-Koalition zwischen Grünen und FDP
Dabei herrscht schon Ampel-Zoff, nachdem die FDP den Entwurf zum sogenannten Heizungsgesetz im Bundestag vorerst blockiert hatte und Habeck den Liberalen deshalb öffentlich „Wortbruch“ vorgeworfen hat. Dabei sind beide Parteien im Bund Koalitionspartner. Doch in diesem Punkt liegen ihre Vorstellungen offenkundig sehr weit auseinander.
In Deutschland wird über ein möglicherweise absehbares Verbot von Gasheizungen gerungen. In den USA ist dagegen ein Streit über Gasherde entbrannt. Es geht hitzig zur Sache. Nächste Episode: Jetzt hat eine Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus die Republikaner scharf kritisiert und drastische Vorwürfe geäußert.
„Sie stehen an vorderster Front unserer Klimakrise und verbreiten Lügen über längst überfällige Effizienzstandards. Die Klimakrise passiert überall um uns herum. Die Untätigkeit der Republikaner kostet Leben“, schrieb die 46-jährige Cori Bush aus Missouri in einem Posting bei Twitter.
Verbot von Gasherden? Heftige Debatte in den USA
Bush warf den Republikanern laut Washington Examiner vor, dass sie mehr über die Geräte als über den Klimawandel besorgt seien. Dabei gehe es bei dem Vorschlag (Gesetzentwurf) der Demokraten betreff der Gesetzgebung zur Regulierung von Gasherden nicht um ein explizites Verbot desselben, sondern um eine Regelung für eine bessere Kontrolle von „Luftverschmutzung in Innenräumen“, erklärte sie dem Bericht zufolge.
Sie stehen an vorderster Front unserer Klimakrise und verbreiten Lügen über längst überfällige Effizienzstandards.
„Die vorgeschlagene Regelung ist kein Verbot von Gasherden“, sagte Bush während einer Anhörung im Repräsentantenhaus: „Wir regulieren die Luftverschmutzung in Innenräumen.“ Während in Deutschland politisch über ein konkretes Verbot neuer Gasheizungen gestritten wird, wird in Washington also über strengere Regeln für die Beschaffung neuer Gasherde zum Kochen debattiert. Laut Washington Examiner hatte die Debatte im Kongress begonnen, nachdem das Energieministerium im Februar ein geplantes „Energiepolitik- und Energieeinsparungsprogramm“ vorgestellt hatte.
USA: Demokraten und Republikaner streiten über Gasherde
Das Programm würde es dem Energieministerium demnach ermöglichen, neue Effizienz- und Energiesparstandards für Gasherde festzulegen. Das Ministerium schätzt, dass bei Inkrafttreten eines solchen Gesetzes mindestens die Hälfte der Herdmodelle in den USA nicht mehr in Geschäften verkauft werden könnten. Die Republikaner sind aber offenbar strikt dagegen. So wird die Vorsitzende des Repräsentantenhauses für Energie und Handel, Cathy McMorris Rodgers, von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Menschen zu zwingen, auf teure Alternativen umzusteigen, wird die Kosten für hart arbeitende Familien nur noch weiter erhöhen und den am stärksten gefährdeten Gemeinschaften unverhältnismäßig schaden.“
Die Debatte steht in den USA noch am Anfang. In Deutschland wird dagegen seit Wochen teils harsch diskutiert. Die Grünen mussten zwischenzeitlich zurückrudern, dass das Verbot ausschließlich für neu einzubauende Heizungen in Häusern gelten solle. Und nicht für bereits vorhandene, auch wenn diese schon alt sind. Dennoch bekräftigten Habeck und Grünen-Chef Omid Nouripour wiederholt, dass die Partei in der Bundesregierung ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bereits für 2024 durchbringen will.
Ampel-Streit um Gasheizungen: Robert Habeck plant nächsten Gesetzesentwurf
Im jüngsten Gesetzesentwurf stellt Habeck laut Bild nun Forderungen an die Bundesländer und die Kommunen. Sie sollen nach seinen Vorstellungen „jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ feststellen. Für Eigentümer und Mieter würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass sie ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden müssten. Das Heizverhalten eines jeden einzelnen Haushaltes käme damit auf den Prüfstand.
Kommunen sollen laut dem Gesetzesentwurf der Ampel ferner Wärmepläne entwickeln, die bis 2045 schrittweise umgesetzt werden. Innerhalb der Koalition wird jedoch noch heftig über das geplante Gebäudeenergiegesetz gestritten. Ob es vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, ist offen. Das Gebäudeenergiegesetz wurde im April im Kabinett zwar beschlossen. Nun muss es aber den Bundestag und den Bundesrat passieren. Vereinfacht besagt der Gesetzesentwurf, dass wer ab Januar 2024 ein neues Gebäude baut, dafür sorgen muss, dass die jeweils neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien produziert - zum Beispiel durch sogenannte Wärmepumpen. (pm)