Gas-Embargo gegen Russland? Heil warnt vor „Stagflation“ – „Horror aller Politiker“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor einer doppelten Krise bei einem Gaslieferstopp aus Russland gewarnt. Zudem sprach er sich für die Entlastung ökonomisch Schwächerer aus.
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Falle eines Gaslieferstopps aus Russland vor wirtschaftlicher Stagnation bei steigenden Preisen gewarnt. Zudem stellte er bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht.
„Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden“, sagte Heil der Rheinischen Post. Die Ampel-Koalition habe schnell ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen, um Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu helfen und soziale Härten abzufedern. „Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren“, sagte der Minister.
Inflation in Deutschland: Heil möchte Menschen mit „normalen und geringen Einkommen“ unterstützen
Konkret plädierte Heil für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO₂-Preise. Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel äußerte er sich eher zurückhaltend. „Bei allem, was wir tun, müssen wir auch dafür sorgen, dass Entlastungen auch tatsächlich ankommen, und zwar bei denen, die sie brauchen.“
Heil unterstrich, dass der Staat nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen könne. Der Staat könne zwar jetzt besondere Härten abfedern, er könne aber nicht für alle die Preissteigerungen durch Subventionen vollständig ausgleichen. „Es geht darum, gezielt die Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen“, sagte Heil.
Inflation in Deutschland: Gas-Lieferstopp würde laut Heil zur Doppel-Krise führen
Mit Blick auf einen möglichen Gas-Lieferstopp sagte Heil, ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland „würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen“.
Stagflation sei „der Horror aller Ökonomen und Politiker“, fügte er hinzu. „Das gilt es zu verhindern. Und Gott sei Dank wächst unsere Wirtschaft ja immer noch.“ Falls die Lage „wirtschaftlich eskaliert“, werde die Bundesregierung handeln und etwa die Kurzarbeit weiter verlängern, erklärte der SPD-Minister.
„Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass uns in diesem Jahr der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben Wirtschaftswachstum und einen außerordentlich stabilen Arbeitsmarkt“, sagte er. „Falls die Lage wirtschaftlich eskaliert, werden wir keine Sekunde zögern und entschlossen handeln, indem wir etwa die Kurzarbeit weiter verlängern.“ (lp/dpa)