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Kerstin Herrnkind schimpft in ihrem Buch

Wir müssen darüber reden: So plündern Politiker die Rentenkasse

Die Rentenkasse als Selbstbedienungsladen für Politiker. Darüber ärgert sich Journalistin Kerstin Herrnkind in ihrem Gastbeitrag kolossal. Er ist ein Auszug aus ihrem Buch „Vögeln fürs Vaterland? Nein danke! Bekenntnisse einer Kinderlosen“.

„Die Junge Union würde Kinderlosen gerne eine Sondersteuer aufbrummen. Ein Prozent des Bruttolohns. Und eine 1000 Euro- Prämie pro Neugeborenen, bezahlt von Kinderlosen. In der Partei gibt es durchaus Gegenwind. "Mittelalterlich", nannte Christian Bäumler von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft diese Idee, Jens Spahn allerdings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, lobt den "mutigen Vorschlag" der Jungen Union. Und erklärt in Zeitungen flugs, dass "eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien" zum "generellen Prinzip in der Sozialversicherung " werden solle. "Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten. Die Eltern, die künftige Beitragszahler großziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet. Ich kann mir daher vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen", sagte er der Frankfurter Rundschau

„Kinderlose sollen mehr Beiträge zahlen“, sagte Jens Spahn. Autorin Herrnkin schreibt: „Spahn ist genau der Richtige, um solche Forderungen aufzustellen.“

Spahn ist genau der Richtige, um solche Forderungen aufzustellen. Er ist – nach allem, was man weiß – kinderlos, hat bislang auch noch keinen Beitragszahler großgezogen, um es mit seinen Worten zu sagen. Ein Kinderloser, der sich für Familien starkmacht. Donnerwetter, staunt man. Doch sehen wir uns die Biografie von Herrn Spahn doch mal ein bisschen genauer an.

Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann arbeitete Spahn genau ein Jahr lang in seinem Beruf, bevor er 2002 – nur wenige Jahre, nachdem er Abitur gemacht hatte – für die CDU in den Bundestag einzog. Spahns Beitrag in die Rentenversicherung dürfte also überschaubar sein. Abgeordnete, die Kinderlosen besonders gerne vorwerfen, sie hätten nix für die Rentenkasse getan, müssen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das müssen nur normal sterbliche Angestellte. 

Kerstin Herrnkinds Buchcover „Vögeln fürs Vaterland? Nein danke! Bekenntnisse einer Kinderlosen“

Dafür ist ihre Altersversorgung üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat: Schon nach einem Jahr im Bundestag haben Abgeordnete Anspruch auf 233 Euro Pension pro Monat. Nach zehn Jahren im Parlament kassieren Ex-Politiker weit über 2000 Euro im Monat. "Eine Unverschämtheit", findet selbst die konservative Welt. Zwar müssen Abgeordnete ihre Pension versteuern, trotzdem können Normalbürger von so einer Altersversorgung nur träumen. Zum Vergleich: Männer hatten Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen mussten mit 762 Euro auskommen.

2015 wurde Spahn – nach 13 Jahren im Bundestag – Parlamentarischer Staatssekretär, bezieht nun – nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes – ein stolzes Monatseinkommen von 19.900 Euro. 

Wenn er mal aus der Politik ausscheidet, wartet ein üppiges Ruhegehalt von mehreren tausend Euro auf ihn. Wenn ich die Zeche nicht zahlen muss, ist es leicht, andere zur Kasse zu bitten, werter Herr Spahn. 

"Ich bin mein Geld auch wert", behauptet er selbstbewusst auf seiner Internetseite, schließlich arbeite er 60 bis 70 Stunden pro Woche. Viele Menschen in diesem Lande arbeiten sogar noch mehr, ohne auch nur annähernd so viel zu verdienen. Leute mit hoher Verantwortung, wie LKW-Fahrer, die nach einer Befragung der Böll-Stiftung mitunter 80 Stunden pro Woche arbeiten, was eigentlich verboten ist. Für einen Tariflohn, je nach Bundesland, zwischen 9,42 Euro und 14,15 Euro brutto. 

Der Bund der Steuerzahler findet jedenfalls nicht, dass Herr Spahn und seinesgleichen ihr Geld wert sind. Parlamentarische Staatssekretäre gibt es zu viele, findet der Verein, der eine Institution in diesem Lande ist. Sie seien zu teuer. Und nutzlos. "Im Laufe der Jahre ist das Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler." 

Auch gewöhnliche Abgeordnete lassen es sich gut gehen: Bundestagsabgeordnete bekommen pro Monat 9 327 Euro Diäten, die sie versteuern müssen. 2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Diäten automatisch erhöhen. Waren ja auch nervig, diese ewigen Debatten in der Öffentlichkeit darüber, wie Abgeordnete sich die Taschen füllen. Zu den Diäten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 4 305 Euro. Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem Bürokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale ist, wird sie überwiesen – ob die Kosten nun anfallen oder nicht. Abgeordnete fahren umsonst Bahn, nicht nur, wenn sie fürs Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat. Warum? 

Politiker diskutieren darüber, die Menschen in diesem Land bis 70 arbeiten zu lassen, sie können unter bestimmten Umständen schon mit 56 in Pension gehen – bei vollen Bezügen. "Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung", kritisiert der Steuerzahlerbund. "Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben." 

Und das alles, während Frauen, die Kinder kriegen, in diesem Land ihre Existenz riskieren oder mitunter einen hohen Preis fürs Muttersein zahlen. Wenn ich mir die Abgeordnetenversorgung ansehe, frage ich mich, wer die wirklichen Sozialschmarotzer in diesem Land sind.

Dies ist ein Auszug aus Kerstin Herrnkinds Buch „Vögeln fürs Vaterland? Nein danke! Bekenntnisse einer Kinderlosen“, das am 1. März im Westend Verlag erschien. Es hat 208 Seiten. 

Über die Autorin schreibt der Verlag: „Kerstin Herrnkind wurde 1965 in Bremen geboren. Nach dem Studium volontierte sie bei der „Nordsee-Zeitung“ und ging zur "taz". 1999 wechselte sie zum „Stern“, wo sie seither als Reporterin arbeitet. Sie ist Autorin mehrerer Sachbücher und zweier Krimis, darunter auch „Maries Akte“ (noch unter dem Namen Kerstin Schneider). 2016 wurde sie mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet.“

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