+
Bundespräsident Gauck will die geplante Diätenerhöhung genau prüfen lassen.

Abgeordnete wollen mehr Geld

Gauck lässt umstrittene Diätenerhöhung prüfen

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck lässt das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Koalition zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten von seinen Juristen im Präsidialamt besonders genau unter die Lupe nehmen.

Die verfassungsrechtliche Prüfung durch Gaucks Experten dauere bereits vier Wochen, berichtete die Zeitung "Die Welt am Sonntag". "Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sehr sorgfältigen Prüfung bedarf", sagte die Sprecherin des Bundespräsidenten. "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."

Das Ende Februar mit den Stimmen von SPD und Union verabschiedete Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn es von Gauck unterzeichnet ist. Der Bundespräsident kann ein Gesetzesvorhaben aber auch stoppen, wenn er es verfassungsrechtlich für bedenklich hält. Mehrere Staatsrechtler haben bereits vor Monaten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz angemeldet.

Nach den Plänen der Koalition sollen die Bezüge der Parlamentarier vom Sommer an von derzeit 8252 Euro im Monat zunächst auf 8667 Euro steigen und dann zum 1. Januar 2015 weiter auf 9082 Euro. Sie werden damit auf das Einkommensniveau von Bundesrichtern angehoben. Ab 2016 ist dann eine automatische jährliche Diätenerhöhung vorgesehen, die an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland gekoppelt ist. Die Abgeordneten folgten bei der Reform den Empfehlungen einer Expertenkommission.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obama gewährt Whistleblowerin Manning Strafnachlass
Washingzon - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning deutlich verkürzt.
Obama gewährt Whistleblowerin Manning Strafnachlass
Trump lobt auf Twitter die falsche Ivanka
Washington - Donald Trump twittert sehr viel, und da kann man sich schon mal irren. Jetzt verwechselte er seine eigene Tochter mit einer wildfremden Frau - und die …
Trump lobt auf Twitter die falsche Ivanka
Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident
Straßburg - Es war eine lange Prozedur. Aber am Ende setzte sich bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Europaparlaments der Favorit durch. Für die Europäische …
Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident
Wegen Ukraine-Konflikts: Kiew verklagt Moskau
Kiew - Die Ukraine hat Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der aktiven Unterstützung von prorussischen Separatisten auf Entschädigung verklagt.
Wegen Ukraine-Konflikts: Kiew verklagt Moskau

Kommentare