+
Bundespräsident Joachim Gauck bekommt an der National University of Ireland (NUI) in Galway in Irland die Ehrendokterwürde verliehen. Links der Direktor der NUI, James J. Browne. Foto: Wolfgang Kumm

bei Irland-Besuch

Gauck: Menschenrechte sind Herausforderung für Europa

Galway - Im irischen Galway am Atlantik erhält der Bundespräsident die Ehrendoktorwürde. Er revanchiert sich mit einer klaren Botschaft. Nur wenn Europa das Bekenntnis zu den Menschenrechten ernst nehme, habe es eine Zukunft. Praxistest: der Umgang mit den Flüchtlingen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger Europas aufgerufen, die historischen Erfolge der europäischen Integration gegen Populisten von links und rechts zu verteidigen.

Gleichzeitig müsse sich Europa daran messen lassen, wie es angesichts immer größerer Flüchtlingszahlen das Bekenntnis zu den Menschenrechten umsetze.

"Wie glaubwürdig die Europäische Union in Fragen der Menschenrechte ist, das hängt in der aktuellen Situation davon ab, wie wir in Europa mit jenen Menschen umgehen, die bei uns Zuflucht suchen, sagte Gauck im irischen Galway. Dort erhielt er an der National University of Ireland die Ehrendoktorwürde. Vor Gauck waren damit unter anderen Nelson Mandela und Hillary Clinton ausgezeichnet worden.

In der Laudatio würdigte Professor Michael O'Flaherty Gauck für seine Arbeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Seit seinem Amtsantritt als Bundespräsident 2012 habe er sich unermüdlich für menschliche Würde und eine Gesellschaft der Freiheit eingesetzt.

Gauck kritisierte in seiner Dankesrede, dass es mancherorts beliebt geworden sei, ein verzerrtes Bild der Europäischen Union zu zeichnen: "Intransparent, ungerecht, undemokratisch" - so werde das "Feindbild Brüssel" beschrieben.

Dagegen gelte es klar zu machen, dass das ehemalige "Schlachthaus Europa" mit seiner langen Geschichte verheerender Kriege am Anfang dieses Integrationsprozesses stehe. "Blicken wir zurück: Es waren existenzielle Momente und Erfahrungen voller Gewalt, Schmerz und Leid, die der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorausgingen."

Die internationale Ordnung, die sich nach 1990 herausgebildet hat, sei unter Druck geraten, betonte Gauck. Die Hoffnung, dass sich die liberale Idee von der freiheitlichen Demokratie an immer mehr Orten der Welt durchsetzen würde, habe sich nicht erfüllt. Dies zeige sich am südlichen Rand des Mittelmeers ebenso wie an der östlichen Peripherie der Union. Damit bezog sich Gauck auch auf den Konflikt mit Russland und die Ukraine-Krise.

"Weltweit ist die Akzeptanz der Demokratie als Regierungsform so niedrig wie nie seit 1989", sagte er. "Es haben sich jene Regierungsmodelle gefestigt, die ohne allzu viel Demokratie auskommen. Die Autokratien, die lange Zeit in der Defensive waren, bewerben nun nach innen ganz offensiv ihre eigenen Stärken."

"Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar", sagte Gauck. Sie dürften weder machtpolitischen Interessen geopfert werden noch dem Anspruch auf kulturelle Besonderheit. Nationalistische Überlegenheitsgefühle, Antisemitismus, Islamophobie oder sonstige Fremdenfeindlichkeit müssten deshalb entschlossen bekämpft werden.

Bei einer Diskussion in Galway forderte Gauck, die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Motor der Menschenrechtspolitik zu machen. In vielen Ländern sei wegen fehlender staatlicher Strukturen und grassierender Korruption der Schutz der Grundrechte nicht gewährleistet. Am Mittwochabend wird Gauck in Berlin zurückerwartet.

dpa

AA zu deutsch-irischen Beziehungen

Bundeszentrale für politische Bildung zu Irland in der Finanzkrise

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Letztes Zschäpe-Plädoyer soll heute fortgesetzt werden
München (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München soll Rechtsanwältin Anja Sturm heute ihr Plädoyer für die Hauptangekagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, …
Letztes Zschäpe-Plädoyer soll heute fortgesetzt werden
Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik
Sie liegen in der Flüchtlinspolitik nicht weit auseinander: Sowohl Bayerns Ministerpräsident Söder als auch der österreichische Regierungschef Kurz wollen Grenzen, die …
Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik
Trotz ruhigerer Töne: CDU und CSU weiter auf Kollisionskurs
Wie soll eine so schwierige Lösung so schnell gelingen? Kanzlerin Merkel will eine andere Asylpolitik auf europäischer Ebene erreichen, die CSU nicht länger als zwei …
Trotz ruhigerer Töne: CDU und CSU weiter auf Kollisionskurs
USA ziehen sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück
Wieder sucht Washington den Alleingang. Die Trump-Regierung kehrt dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken. Außenminister Pompeo übt scharfe Kritik an der Organisation - das …
USA ziehen sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.