+
Bundespräsident Joachim Gauck.

Verfassungsklagen angekündigt

Gauck unterschreibt Gesetz zum Betreuungsgeld

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Betreuungsgeldgesetz unterschrieben. Damit kann es wie geplant zum 1. August in Kraft treten.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Das Land Hamburg sowie die Opposition im Bundestag haben Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt.

Das Bundespräsidialamt erklärte dazu am Freitag: „Im Rahmen der dem Bundespräsidenten obliegenden Ausfertigung hat er eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten.“

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas begrüßt Entscheidung von Nordkorea: „Schritt in die richtige Richtung“
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Ankündigung von Nordkorea, Tests von Atomsprengköpfen und Langstreckenraketen auszusetzen, begrüßt. 
Maas begrüßt Entscheidung von Nordkorea: „Schritt in die richtige Richtung“
Bundesumweltministerin Schulze hält Dieselfahrverbote für wahrscheinlich
Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hält Dieselfahrverbote für wahrscheinlich. Die Sofort-Maßnahmen brächten in der Summe zu wenig. 
Bundesumweltministerin Schulze hält Dieselfahrverbote für wahrscheinlich
Historischer Tag für die SPD: Andrea Nahles soll als erste Frau Parteichefin werden 
Nach langem Hin und Her ist es soweit: Die SPD bekommt auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Die Wahl von Andrea Nahles gilt als sicher. Konkurrentin Simone …
Historischer Tag für die SPD: Andrea Nahles soll als erste Frau Parteichefin werden 
So würde die CSU dastehen, wenn heute Landtagswahlen wären...
Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
So würde die CSU dastehen, wenn heute Landtagswahlen wären...

Kommentare