+
Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL demonstrieren vor dem Hauptbahnhof in Berlin.

Verfassungsbeschwerde eingelegt

Tarifeinheitsgesetz tritt in Kraft

Berlin - Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz in Kraft. Ob es Bestand haben wird, wird voraussichtlich in Karlsruhe geklärt.

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz hat die allerletzte Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das Regelwerk, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

Ob das Gesetz aber von Dauer ist, bleibt vorerst offen. Direkt mit dem Inkrafttreten in den kommenden Tagen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Verfassungsbeschwerde einlegen. Das sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wir sind sehr gut präpariert und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere Rechte zu wahren", sagte der Sprecher. Die Gegner argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.

Mit dem Gesetz kehrt Deutschland zum Prinzip "ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Wann dies genau der Fall ist, ist nach Auskunft des Bundesanzeiger-Verlags noch offen. Das nächste Bundesgesetzblatt ist für diesen Mittwoch angekündigt.

Weil in größerem Ausmaß die Lokführergewerkschaft GDL betroffen sein dürfte, hatten Kritiker auch von einer "Lex GDL" gesprochen. Der jüngste, nach monatelangen Streiks und einer Schlichtung zustande gekommene Abschluss von GDL und Bahn wird aber nicht mehr berührt werden. Die Vertragspartner wollten das Gesetz nicht zur Anwendung bringen. Die Bundestarifkommission der GDL hat den Tarifvertrag zudem bereits angenommen. Die Neuregelungen des Gesetzes greifen nicht für bereits gültige Tarifverträge.

Einen Gang nach Karlsruhe hat auch der Beamtenbund dbb angekündigt. "Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig", sagte ein Sprecher. Der dbb werde die Rechtslage auf jeden Fall vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Gesetzentwurf

BMAS zu Tarifeinheitsgesetz

Bundesarbeitsgericht zu Tarifeinheit 2010

Arbeitgeber zu Tarifeinheit

Marburger Bund zu Tarifeinheit

Verdi zum Tarifeinheitsgesetz

Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Bundesgesetzblatt

DJV zu Tarifeinheit

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror-Fahrer war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer war erst 17 und kündigte die Tat an
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten
Der Bürgerkrieg in den USA ist seit 152 Jahren beendet, präsent ist er mancherorts dennoch: Eines dieser Denkmäler war Auslöser für die Zusammenstöße von Charlottesville.
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten
Bouffier will für weitere Amtszeit kandidieren
In den Ruhestand will Volker Bouffier nicht. Stattdessen will für eine weitere Amtszeit als hessischer Ministerpräsident kandidieren.
Bouffier will für weitere Amtszeit kandidieren
Parlament in Venezuela offiziell entmachtet
Mehrfach hatte sich das Parlament geweigert, Dekrete der Verfassungsgebenden Versammlung anzuerkennen, die von Präsident Maduro eingerichtet worden war. Nun wurde es …
Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Kommentare