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Der Spalt war zu groß: Peter Gauweiler tritt nicht nur als Vize von Horst Seehofer zurück, sondern gibt auch sein Mandat für den Bundestag ab.

Rücktritt

Gauweiler: Der Abgang eines Unbequemen

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München - Der Schritt trifft die CSU ins Mark: Mit Parteivize Peter Gauweiler zieht sich ein Urgestein aus der aktiven Politik zurück. Offiziell gibt es Beileidsbekundungen, hinter vorgehaltener Hand Ärger über Horst Seehofer.

Peter Gauweiler sitzt am Dienstagnachmittag in seinem Büro und verfolgt nicht ganz unzufrieden die Erschütterungen, die er mit seiner Erklärung ausgelöst hat. Mag draußen das Sturmtief Niklas wüten, die CSU wird vom Orkan Peter erfasst. Offiziell gibt es Beileidsbekundungen: „Er war seit Jahren ein wichtiger Mahner“, lässt Markus Söder aus China wissen. „Er hat dabei immer höchsten Wert auf seine persönliche Glaubwürdigkeit gelegt, aber auch darauf, sich selbst treu zu bleiben“, sagt Ilse Aigner.

Inoffiziell ist die Stimmungslage angespannter. Alle hat Gauweiler mit seinem Schritt überrascht. Die Parlamente machen Osterpause, Minister sind auf Reisen, Abgeordnete im Urlaub. Viele fürchten, er könne der Partei ganz den Rücken kehren. Es gibt sogar welche, die vor einer Spaltung der CSU warnen. Aus der Ferne winkt AfD-Chef Bernd Lucke mit einem Antragsformular.

Gauweiler schnauft. Er? Die CSU verlassen? Ausgeschlossen! „Ich bin länger dabei, als alle, mit denen Sie da geredet haben“, raunzt der 65-Jährige. Seit 1968, um genau zu sein. Im Januar hat er sich in der „Zeit“ mit AfD-Mitbegründer Alexander Gauland ein Streitgespräch geliefert. „Ihre AfD wäre nicht die erste eurokritische Formation, die scheitert und das, was man bürgerliche oder konservative Politik nennt, in ein schiefes Licht rückt“, sagte Gauweiler damals. Bei allem Ärger: Ein Strauß-Jünger wie Gauweiler verlässt die CSU nicht.

Ende vergangener Woche hatte der Parteivize seinen Chef Seehofer in der bayerischen Vertretung in Berlin besucht. Es ging einfach nicht mehr. Ein längeres Gespräch sei es gewesen, heißt es, angeblich ohne größere Verwerfungen. Dabei ist Gauweilers Schritt, den er auf zwei Seiten begründet, eng mit der Person Seehofer verbunden. Der hatte unlängst den Daumen gesenkt.

Die Vorgeschichte beginnt im Frühjahr 2014, nach der Europawahl mit einem für CSU-Verhältnisse desaströsen Ergebnis von 40,5 Prozent. Seehofer hatte Gauweiler zuvor als Parteivize installiert, um die euroskeptische AfD im Zaum zu halten. Die Strategie ging in die Hose, Seehofer schwenkte anschließend auf konziliantere Töne Richtung Brüssel um. Seitdem war Gauweiler Parteivize auf Abruf.

Doch erst Ende Februar 2015 eskalierte der Streit. Im Bundestag stimmten neben Gauweiler mehrere führende CSU-Politiker gegen die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Dabei war Seehofer (vermutlich auf Druck von Angela Merkel) eigens nach Berlin gereist, um die Landesgruppe zu bearbeiten. Vergeblich. Stattdessen hielt mit Peter Ramsauer ein weiterer Partei-Vize offen ein Plädoyer für ein Nein. Seehofer tobte. Kurz darauf krachte es im Vorstand der CSU-Landesgruppe. Man brauche eine gemeinsame Linie, hieß es.

Die Entscheidung fällt nach dem Parteivorstand am 9. März. Wieder geht es um die Nein-Fraktion. Gauweiler spricht gerade vom Wesen der Demokratie und dem freien Mandat, als Seehofer ihm ins Wort fällt. Eine Gegenstimme sei auch eine Stimme gegen ihn, schimpft der Parteichef. „Da muss man Konsequenzen ziehen: Ihr oder ich?“ Es sei ein „Abwatschen im Quadrat“ gewesen, sagt ein Vorständler danach. Ramsauer ist nicht da, also bekommt Gauweiler alles ab. Er, den Seehofer ja eigentlich installiert hatte, eben weil er seinen eigenen Kopf hat.

Seitdem schwante Gauweiler, dass es nicht weiter geht. Dann kündigte Seehofer auch noch die Gründung eines Kompetenzteams an. Es klang nicht so, als sei darin Platz für einen 65-Jährigen. Gauweilers Entscheidung reifte. Vergangene Woche informierte er als ersten Horst Seehofer.

Am Dienstagmittag dann verschickt er seine Erklärung: „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden“, heißt es da. Und: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.“ Dann listet er Punkte des Bayern- und Europaplans auf, die der aktuellen Haltung widersprechen.

Jetzt brennt es. Und nicht nur SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher konstatiert, das „System Seehofer“ bröckele. Auch in der CSU-Parteispitze heißt es: „Das ist eine Kampfansage an Horst Seehofer.“ Gauweiler sei trotz des schwachen Europawahl-Ergebnisses sehr wichtig gewesen. „Er ist der Häuptling einer bemerkenswerten Minderheit – das wird Austritte hageln“, orakelt einer. „Das könnte sich als Bumerang erweisen“, fürchtet auch der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber, der von Anfang an vor einer Berufung Gauweilers zum Partei-Vize gewarnt hatte. Man werde in so einer Position anders wahrgenommen. Jetzt fürchtet nicht nur Ferber das freie Radikal Gauweiler: „Ein Homo Politicus wie er wird sich sicher nicht an den Starnberger See zurückziehen und über das Wetter sinnieren.“

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