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Gauweiler.

Kritik kommt auch von Söder

Gauweiler fordert Klage gegen EZB-Programm

München - Die Europäische Zentralbank (EZB) geht zur Ankurbelung der Konjunktur aufs Ganze: Sie kauft den Geschäftsbanken deren riskante Kreditpakete ab. Börsianer reagieren entzückt. Doch der Euro stürzt ab – und in der Union ballt man die Fäuste.

Wieder haben sie EZB-Chef Mario Draghi unterschätzt. „Alle verfügbaren Instrumente“, so hatte der Italiener seit Tagen angekündigt, werde er einsetzen, um die Konjunktur in der Eurozone wiederzubeleben. Die meisten taten das als Verbalakrobatik ab. Draghi werde es nicht wagen, die um Haftungsrisiken und die Stabilität des Euro besorgten Deutschen abermals zu provozieren. Doch dann kam der Donnerstag – und Draghi schritt zur Tat. Gegen jede Erwartung gab er bekannt, die EZB werde Geschäftsbanken deren Kreditpakete abkaufen. Damit wandern Kreditrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe von den Kellern der Banken in die Tresore der EZB.

An den Finanzmärkten schlug die Nachricht ein wie eine Bombe. In der deutschen Politik auch. Dort dauerte es eine halbe Woche, bis man die Sprache wiedergefunden hatte. Gestern brach in CDU und CSU der Proteststurm los – allerdings nicht in der Bundesregierung, wo man den Konflikt mit Draghi scheut. Schließlich soll der für die reformfaulen EU-Politiker die Drecksarbeit übernehmen, die darin besteht, die Euro-Krisenstaaten mitsamt ihren wackeligen Banken mit immer neuen Finanzspritzen über Wasser zu halten. Drastische Worte fanden stattdessen jene, die mit der Eurorettungspolitik der Bundesregierung ohnehin im Clinch liegen, allen voran der Euro-Rebell Peter Gauweiler. „Schreien und toben“, so der CSU-Vize gegenüber unserer Zeitung, müsste die Bundesregierung angesichts des neuesten Tabubruchs der EZB. Tatsächlich muss sich Merkels Regierung auf Gauweilers Betreiben schon jetzt vor Gericht dafür rechtfertigen, dass sie das Eingehen gewaltiger Haftungsrisiken für die EZB im Zusammenhang mit einem anderen Wertpapier-Ankaufprogramm der Notenbank klaglos hingenommen hat. Doch noch ehe der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit des von Gauweiler angegriffenen sogenannten OMT-Programms der EZB geurteilt hat (hier geht es um den Kauf von Staatsschuldpapieren der Euro-Schuldner), stürzen sich Draghi und seine Notenbank schon in das nächste Finanzabenteuer: Sie wollen für 500 Milliarden Euro riskante Kreditpakete der Geschäftsbanken ankaufen. Platzt ein Teil dieser Kredite, entstehen der EZB Verluste, die auch vom deutschen Steuerzahler zu tragen wären – schließlich bürgt Deutschland für 27 Prozent des EZB-Kapitals. Damit werde das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags ausgehöhlt, argumentiert Gauweiler – und wird in dieser Sorge sogar von den Karlsruher Verfassungsrichtern gestützt, die das einschlägige Verfahren an den EuGH weiterreichten.

Was Gauweiler am meisten erbost: Medienberichten zufolge wird die EZB bei ihrem neuen Ankaufprogramm vom weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock beraten, der wiederum erhebliche Anteile an Investmentbanken hält. Diese könnten von dem Deal profitieren, indem sie Kreditrisiken aus ihren Bilanzen auslagern und an die EZB weiterreichen. Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, kann sich darauf nur noch diesen Reim machen: „Die EZB scheint das marktwirtschaftliche System auf den Kopf stellen zu wollen.

mm

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