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Schwierige Lage: Seehofer und sein Vize Gauweiler.

"Diese Debatte muss geführt werden"

Gauweiler fordert Umdenken in der Außenpolitik

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München – Immer wieder hagelt es Kritik an Peter Gauweiler. Doch der stellvertretende Parteivorsitzende steht weiterhin zu seiner nicht immer parteikonformen Meinung - so auch nun in der Außenpolitik.

In drei Wochen will die CSU bei einer Klausur ihren Europa-Wahlkampf aufarbeiten. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Rolle des stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter Gauweiler. Viele in der Partei glauben, der Europa-Kritiker sei zu prominent positioniert worden. Gauweiler selbst sieht das völlig anders – und will auch künftig seine nicht immer parteikonforme Meinung vertreten. So wie jetzt in der Außenpolitik.

Am Mittwochabend hielt Gauweiler an der Hamburger Bundeswehr-Universität eine Rede zur Rolle deutscher Soldaten, die die Debatte um seine Person neu befeuern könnte. Der renommierte Jurist hat eine umstrittene These: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien nicht vom Grundgesetz gedeckt. In dem Rede-Manuskript, das Gauweiler tags darauf an die Presse verschickte, heißt es: „Die Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee war ein Tabubruch.“ Damit stellt er wesentliche Teile der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre in Frage.

Der CSU-Vize reibt sich vor allem an der Rede von Bundespräsident Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Gauck hatte dort angeregt, dass Deutschland – nach Ausschöpfung aller diplomatischer Mittel – nicht mehr „aus Prinzip Nein“ zu militärischen Einsätzen sagen dürfe. Gauweiler wendet ein, dass genau „dieses Prinzip von den Verfassern des Grundgesetzes ausdrücklich beabsichtigt“ worden sei. Es sei quasi die „Geschäftsgrundlage für den erfolgreichen Aufbau der Bundeswehr“. In seiner Rede beruft sich Gauweiler auf Umfragen, die seine Haltung stützen.

Nun: Gauweilers Skepsis gegenüber Bundeswehreinsätzen ist nicht neu. Mehrfach stimmte er gegen die Afghanistan-Mission, gegen den Tornado-Einsatz klagte er 2007 sogar in Karlsruhe. Damals agierte er jedoch als einfacher Abgeordneter. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist. Innenminister Joachim Herrmann hatte schon nach der Europawahl gesagt, die CSU müsse die Positionen Gauweilers aushalten – allerdings nicht an so herausgehobener Stelle.

Gauweiler betonte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung, in der Rede habe er nur seine alte Position vertreten. Er forderte jedoch auch eine ehrliche Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes. „Diese Debatte muss geführt werden – ich halte sie für unabdingbar.“

Wie seine Partei auf die Rede reagiert, bleibt abzuwarten. Zu recht verweist Gauweiler auf die Landesgruppe im Bundestag, die Einsätze in Afrika mehrheitlich ablehnt. Horst Seehofer selbst hatte sich intern auch kritisch zur Rede Gaucks geäußert. Insgesamt fällt auf, wie wenig seitdem in der Bundesregierung über das Thema gesprochen wird. Problematisch aber bleibt der Zeitpunkt für Gauweilers Vorstoß – mitten in die aufgewühlte Phase seiner Partei. Der Münchner ist sich keiner Schuld bewusst: Der Termin für die Rede habe seit Monaten festgestanden

Mike Schier

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